May 31, 2018 / 6:17 AM / 5 months ago

Lega und 5 Sterne ringen in Italien um Regierungsbildung

Rom/Berlin (Reuters) - In Rom haben die Chefs der Partei Lega und der 5-Sterne-Bewegung einen möglicherweise letzten Anlauf für eine Regierungsbildung gestartet.

A member of the Italian elite military unit Cuirassiers' Regiment, who are honour guards for the Italian president, stands guard inside the Qurinal palace before Carlo Cottarelli meeting with Italy's President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, May 29, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Lega-Chef Matteo Salvini traf sich am Donnerstagnachmittag mit seinem 5-Sterne-Kollegen Luigi Di Maio, um zu entscheiden, ob seine Partei doch noch mit dem Wahlsieger eine Regierung bildet. Einigen sich beide nicht, könnte es schon bald Neuwahlen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte eine offene Zusammenarbeit mit einer neuen italienischen Regierung zu. Die große Mehrheit der Italiener plädiert einer Umfrage zufolge für einen Verbleib des Landes im Euro.

In Rom wurde mit Spannung auf das weitere Vorgehen der fremdenfeindlichen Lega gewartet. Salvini pocht angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei auf Neuwahlen. Der Chef der populistischen 5-Sterne-Partei, Di Maio, hatte Salvini dagegen zu einem neuen Versuch zur Regierungsbildung aufgerufen.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte den ersten Anlauf der Lega und der 5 Sterne gestoppt, weil der Euro-Gegner Paolo Savona als Wirtschaftsminister vorgesehen war. Mattarella hatte daraufhin den ehemaligen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Carlo Cottarelli, mit der Bildung eines Expertenkabinetts beauftragt. Am Mittwoch erklärte Cottarelli jedoch, es könnte doch noch zu einer Regierungsbildung der Wahlsieger kommen. Ein Insider aus der 5-Sterne-Bewegung sagte, es gebe Hoffnung auf eine Einigung mit der Lega bis Freitag, aber noch keine Entscheidung über die Besetzung des Wirtschaftsministeriums.

IN ZWEI UMFRAGEN MEHRHEIT DER ITALIENER FÜR EURO

Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf zur Bildung einer EU-kritischen Regierung in Rom sprach sich eine deutliche Mehrheit der Italiener einer Umfrage zufolge für den Euro aus. Nach der Erhebung für den Sender RAI wollen 72 Prozent in der Währungsunion bleiben. Jeder vierte Italiener will den Austritt aus dem Euro, wie die Umfrage des Instituts Piepoli ergab. Auch in einer zweiten RAI-Umfrage lehnte mit 60 Prozent eine deutliche Mehrheit der Italiener einen Ausstieg aus dem Euro ab. In der Euromedia-Umfrage stimmten 24 Prozent für einen Austritt aus der Währungsunion.

Kanzlerin Merkel bekräftigte bei einem Besuch in Lissabon, mit einer neuen italienischen Regierung “offen” und “konstruktiv” zusammenzuarbeiten. Sie wolle jetzt erst einmal die Regierungsbildung in Italien abwarten. “Deutschland wird alles tun, um gute Lösungen zu finden.” Zugleich wehrte die Kanzlerin Fragen nach der Stabilität der Euro-Zone ab. “Ich halte ehrlich gesagt davon nichts, permanent zu spekulieren”, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa. Hintergrund sind die milliardenschweren Sozialpläne und eine europakritische Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Rom.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ging nicht davon aus, dass ein neuer Wahlgang zu einer Abstimmung über den Euro werden könnte. “Nein, das befürchte ich nicht”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Italien sei eine Gründungsnation der EU und ein Land, das proeuropäisch sei.

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