June 1, 2018 / 4:34 AM / 5 months ago

Populisten und Rechte bilden neue Regierung in Italien

- von Steve Scherer und Gavin Jones

Italy's Prime Minister-designate Giuseppe Conte talks to the media at the Quirinal Palace in Rome, Italy, May 31, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Rom (Reuters) - In Italien steht eine Regierung von Populisten und Rechten vor der Vereidigung.

Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an und gab zentrale Ministerposten bekannt. “Wir werden entschlossen handeln, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern”, sagte Conte nach einem Treffen mit Mattarella in Rom. Es ist für ihn der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung. Der Präsident hatte den ersten gestoppt, weil die 5-Sterne-Bewegung und die Lega im Kabinett den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Wirtschaftsminister machen wollten. Am Donnerstag hieß es, Savona solle stattdessen Europa-Minister werden.

Conte sollte am Freitag um 16.00 Uhr MESZ vereidigt werden, danach soll eine Vertrauensabstimmung folgen. Die beiden Sieger der Wahl im März, 5 Sterne und Lega, haben zusammen eine Mehrheit im Parlament. Der designierte Ministerpräsident gab zudem zentrale Kabinettsposten bekannt: Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, soll das vereinte Ministerium für Industrie und Arbeit übernehmen, Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Beide sollen zudem Vize-Ministerpräsidenten werden. Als Wirtschaftsminister ist der Ökonomieprofessor Giovanni Tria vorgesehen, als Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

Die Aussicht auf eine Regierung der Lega und der 5 Sterne hatte beim ersten Anlauf Investoren und Politiker nervös gemacht. In einer Koalition setzen die beiden Parteien auf höhere Staatsausgaben, obwohl sich in Italien ein Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auftürmt. Auch die Euro-kritischen Stimmen in den beiden Parteien wie die von Savona haben für Unruhe gesorgt. Einer Umfrage zufolge steht dagegen eine deutliche Mehrheit der Italiener hinter der Währung: Demnach wollen 72 Prozent den Euro behalten.

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