June 1, 2018 / 2:34 PM / 2 months ago

Italiens Regierung aus Euro-kritischen Populisten vereidigt

Rom (Reuters) - Italien hat eine neue Regierung.

Italy's president Sergio Mattarella shakes hands with Prime Minister-designate Giuseppe Conte during the sworn-in ceremony at the Quirinal palace in Rome, Italy, June 1, 2018. REUTERS/Remo Casilli

Erstmals bestimmt ein Kabinett aus den Euro-kritischen Populisten der 5-Sterne-Bewegung und der Lega die Geschicke der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die Europäische Union rief zu Einigkeit und Solidarität auf und sagte Italien Unterstützung bei Reformen zu. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit Italien.

88 Tage nach der Wahl legten am Freitag der in der Politik weitgehend unerfahrene Jura-Professor Giuseppe Conte als Regierungschef und seine Minister vor Staatspräsident Sergio Mattarella den Amtseid ab. Conte muss noch die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Doch weil dort die 5 Sterne und die Lega über eine breite Mehrheit der Mandate verfügen, dürfte die für kommende Woche vorgesehene Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes eine Formsache sein. Die Anleger reagierten erleichtert darauf, das die Hängepartie in dem hoch verschuldeten Land vorerst beendet ist. Die Börse in Mailand schloss 1,5 Prozent im Plus.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, wird Innenminister. “Ich gebe zu, dass ich aufgeregt und glücklich bin”, schrieb er auf Twitter. Der Vorsitzende der Anti-Establishment-Bewegung 5 Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt. Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Giovanni Tria. Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta angehört hatte.

TUSK APPELLIERT AN SOLIDARITÄT IN EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ seine Sprecherin per Twitter erklären, die Kommission werde an der Seite Italiens stehen auf seinem Weg der Reformen. Sie werde auch weiterhin aufmerksam auf die Erwartungen Italiens an die Zukunft der Europäischen Union und seine Vorschläge blicken.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Conte zur Ernennung und rief zugleich zur Einigkeit auf. “Ihre Ernennung kommt zu einer schwierigen Zeit für Italien und die gesamte Europäische Union”, schrieb Tusk in einem Brief an Conte. “Um unsere gemeinsamen Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir Einigkeit und Solidarität mehr denn je.”

“Wir werden offen auf diese neue Regierung zugehen”, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, in Berlin. Er wolle aber vor der Vereidigung des neuen italienischen Kabinetts nicht darüber spekulieren, was mit ihm etwa in der Euro-Zone durchsetzbar sein werde. Man stehe in Europa vor großen Herausforderungen, die sich nur im Zusammenwirken und mit großer Geschlossenheit lösen ließen.

Zwar versichern Lega und 5 Sterne, dass ein Austritt aus der Euro-Zone nicht in ihrem Regierungsprogramm stehe. Doch in den Wahlkampf war Lega-Chef Salvini mit der Forderung gezogen, aus der Euro-Zone auszutreten und den Fiskal- und Stabilitätspakt zu verlassen. Auch die 5-Sterne-Bewegung hatte mit ihrer scharfen EU-Kritik die Wähler mobilisiert. Zudem haben die Parteien angekündigt, die Steuern zu senken und die Ausgaben im Sozialbereich erheblich zu erhöhen.

So überrascht die Skepsis zum Beispiel der Deutschen nicht. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger fürchtet einer Umfrage zufolge wegen der Entwicklung in Italien eine neue Euro-Krise. 37 Prozent der Befragten hätten diese Sorge geäußert, 49 Prozent hätten diese Befürchtungen nicht, berichtete das Magazin “Focus”.

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