May 8, 2019 / 11:39 AM / 19 days ago

Italiens Regierungschef entlässt Staatssekretär der Lega-Partei

Italian Prime Minister Giuseppe Conte arrives at an extraordinary European Union leaders summit to discuss Brexit, in Brussels, Belgium April 10, 2019. REUTERS/Susana Vera

Rom (Reuters) - Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch einen Staatssekretär der rechten Lega-Partei wegen eines Spendenskandals entlassen.

Armando Siri, Staatssekretär im Verkehrsministerium und Wirtschaftsberater von Lega-Chef Matteo Salvini, stand unter Korruptionsverdacht, weil er Geld von einem Windenergie-Unternehmen genommen haben soll, das Verbindungen zur sizilianischen Mafia hat. Sowohl Siri als auch der Geschäftsmann weisen die Vorwürfe zurück.

Die Entlassung verstärkt die Spannungen im Regierungsbündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Rom. Die Lega hatte sich gegen die Entlassung des Staatssekretärs gewehrt. Dagegen zeigte sich nach der Kabinettssitzung in Rom Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio “sehr stolz auf die Entscheidung” und sagte, dass die Regierungskoalition bestehen bleibe. Die Entlassung Siris begründete Di Maio mit dem Kampf gegen Korruption. Regierungschef Conte sagte, die Kabinettssitzung sei “offen und loyal” gewesen.

Lega-Chef Salvini reagierte nicht sofort. Aus der Partei hieß es aber, dass man Conte weiter unterstütze, auch wenn man mit der Entscheidung nicht einverstanden sei. Siri gehört auch nach seiner Entlassung weiter dem Senat an, dem italienischen Oberhaus.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben. Deshalb hatte sie auf eine Entlassung des Staatssekretärs gedrungen. Salvini hatte argumentiert, Siri sollte so lange in der Regierung bleiben, bis seine Schuld bewiesen sei.

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