July 18, 2019 / 5:50 AM / in 4 months

Lega-Chef Salvini setzt Koalitionspartner 5 Sterne unter Druck

Italy's Deputy Prime Minister Matteo Salvini addresses a news conference at the end of a meeting with key economic players to discuss the forthcoming 2020 budget, at Viminale Palace, Italy, July 15 2019. REUTERS/Remo Casilli

Rom (Reuters) - Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini setzt seinen Koalitionspartner 5-Sterne-Bewegung unter Druck und droht mit Neuwahl.

Es sei noch immer genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte er der Zeitung “Il Corriere della Sera” vom Donnerstag. Es hänge von den 5 Sternen ab, ob die Regierung Bestand habe, fügte der Chef der rechten Lega hinzu. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde nur fortgesetzt, wenn die 5 Sterne mit der Lega bei den Themen Autonomie für die Regionen, Haushalt und Justizreform übereinstimmten. Luigi Di Maio, Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung und wie Salvini Vize-Regierungschef, erklärte, er wolle am Regierungsbündnis festhalten. Aber die Lega müsse sich entscheiden, ob sie die Koalition verlassen wolle oder die Zusammenarbeit fortsetzen wolle.

“Wenn die Lega die Regierung stürzen will, dann muss sie das klar sagen”, sagte Di Maio in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Das gegenwärtige Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Vorwürfe dürfe keinen Bestand haben. Zuvor hatte Di Maio im “Corriere della Sera” erklärt, die Koalition werde nicht auseinanderbrechen, denn sie sei “die einzig mögliche”. Ein - rechnerisch ebenfalls ausreichendes - Bündnis mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico werde seine Partei nie eingehen.

DI MAIO: LEGA RISKIERT MIT NEIN ZU VON DER LEYEN ISOLATION

Allerdings zeigt sich die Koalition der Populisten seit längerem als nicht sonderlich stabil. Zuletzt waren die Partner uneins bei der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Di Maio, der Arbeitsminister ist, sagte, seine Parteifreunde im Europäischen Parlament hätten für die Deutsche gestimmt, weil sie sich für einen Mindestlohn in der EU ausgesprochen habe. Die Lega aber habe entschieden, die CDU-Politikerin abzulehnen, weil sie von ihr keine Garantie auf einen Posten eines EU-Kommissars für Italien bekommen habe. Damit riskiere die Lega, dass Italien in der EU isoliert werde.

Salvinis Nadelstiche gegen den Koalitionspartner sind nicht neu. Der Lega-Chef hat mehrfach mit einer raschen Neuwahl gedroht. Er will den Schwung seiner Partei aus guten Umfrage- und Wahlergebnissen nutzen. Bei der Parlamentswahl im März 2018 wurden die 5 Sterne mit Abstand stärkste Einzelpartei und erzielten knapp 33 Prozent, die Lega kam auf 17 Prozent. Bei der Europa-Wahl Ende Mai aber holten die 5 Sterne nur noch 17 Prozent, etwa halb so viel wie die Lega. Das Kräfteverhältnis der beiden Partner kehrte sich also um. Seither tritt Salvini, der zugleich Innenminister ist und mit seiner harten Politik gegen die Aufnahme von Flüchtlingen punktet, gegenüber dem Koalitionspartner immer offensiver auf.

Allerdings muss Italien auch bis Mitte Oktober der - dann noch alten - EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Hier droht neues Ungemach. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Beide populistische Parteien haben ihren Wählern aber Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben versprochen, um die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, und das alarmiert auch die Investoren an den Finanzmärkten.

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