July 19, 2019 / 2:16 PM / a month ago

Spekulationen wabern um Neuwahl in Italien - Sorge um Haushalt

Italian flags waves at the Vittoriano monument in Rome, Italy, June 5, 2018. REUTERS/Stefano Rellandini

Rom/Berlin (Reuters) - Inmitten von Spekulationen über Neuwahlen dringt Italiens Staatschef offenbar darauf, dass eine arbeitsfähige Regierung im Herbst den Etat durchbringen kann.

Dies bedeute, dass etwaige vorgezogenen Wahlen bis Anfang Oktober oder aber erst Anfang 2020 über die Bühne gehen könnten, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag, der auf Anonymität bestand. Allerdings habe Präsident Sergio Mattarella bislang keine Hinweise darauf, dass Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega Neuwahlen wolle. Auch sei kein Treffen anberaumt worden.

Italien muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf Vize-Regierungschef Luigi Di Maio unterdessen in Rom, um die Industriezusammenarbeit beider Länder zu vertiefen - insbesondere bei der Fertigung innovativer Batteriezellen.

ES KNISTERT IN ROM

Neben solchen Projekten muss sich Di Maio derzeit allerdings auch mit Spannungen im Verhältnis zu seinem Koalitionspartner in Rom herumplagen. Er wollte hierzu Salvini noch im Laufe des Tages treffen. Salvini hatte am Donnerstag den Druck auf Di Maio und dessen links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung erhöht und erklärt, es könne nach der Sommerpause und damit noch in diesem Jahr eine Neuwahl des Parlaments geben. Er wirft dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor - insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte sagte dazu, er hoffe bereits zur nächsten Kabinettssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren und somit zum Abbau der Spannungen beitragen zu können.

Zugleich sieht sich Salvini Vorwürfen ausgesetzt, seine Partei habe versucht, sich zur Finanzierung des Europawahlkampfs illegal über ein Ölgeschäft russische Geldquellen zu erschließen. Salvini hat dies zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu in Berlin, die “Aufklärung dieser Sachverhalte” sei Sache Italiens: “Ich denke, dass auch dort vielleicht das Parlament oder andere auf diese Aufklärung dringen werden.” Die generelle Vorgehensweise Russlands werfe aber Fragen auf: “Wir haben es immer wieder gesehen, dass rechts-orientierte, populistische Parteien stark in dieser oder jener Form Unterstützung erfahren.” Dies sei Grund zur Besorgnis.

Wenige Tage vor der Europawahl hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland eine massive Förderung extremistischer Parteien in Europa vorgeworfen. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die österreichische FPÖ, aber auch die französische Rechtspartei RN von Marine Le Pen. Auch ihr werden - ebenso wie Salvini in Italien - Nähe zu Moskau vorgeworfen.

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