August 27, 2019 / 8:41 AM / 21 days ago

Gespräche über Regierungsbildung in Italien stocken

5-Star Movement leader Luigi di Maio speaks to the media after consultations with Italian President Sergio Mattarella in Rome, Italy, August 22, 2019. REUTERS/Remo Casilli

Rom (Reuters) - In Italien sind wenige Stunden vor Ablauf der vom Präsidenten gesetzten Frist die Gespräche von Sozialdemokraten und 5-Sterne-Bewegung über eine Regierungsbildung ins Stocken geraten.

Beide Parteien stritten über die Besetzung von Spitzenposten, darunter den des Ministerpräsidenten und des Innenministers. “Wir können so nicht weiterarbeiten”, erklärte die populistische 5-Sterne-Bewegung am Dienstag und setzte die Beratungen aus, die eigentlich am Morgen hätten fortgesetzt werden sollen. Man werde erst dann wieder mit den Sozialdemokraten sprechen, wenn diese einer erneuten Ernennung des parteilosen Giuseppe Conte zum Regierungschef zustimmten. Trotz der Schwierigkeiten zeigten sich die Märkte erfreut über die Chance, dass eine Neuwahl, die die rechte Lega klar gewinnen würde, vermieden werden könnte.

Präsident Sergio Mattarella, der als einziger das Parlament auflösen und eine Neuwahl anordnen kann, hat Sozialdemokraten und 5 Sternen bis Mittwoch Zeit gegeben, eine Koalition zu schmieden. Rein rechnerisch würde es dafür sowohl im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, als auch im Oberhaus, dem Senat, reichen - wenn auch in letzterem nur mit einer Mehrheit von einer Stimme. Dort hat bereits die kleine linke Partei Liberi e Uguali (LeU) ihre Unterstützung zugesagt. Im Abgeordnetenhaus stellen die 5 Sterne 216 Mandate und die Sozialdemokraten 111. Sollten beide Parteien aber am Mittwoch Mattarella ihr Scheitern berichten, wird der Präsident voraussichtlich eine Übergangsregierung bestimmen und eine vorgezogene Wahl anordnen.

5 STERNE: “NICHTS WURDE ERREICHT”

Noch am Montagabend hatte Vieles auf eine Einigung der beiden Parteien hingedeutet, zumal die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter ihrem Chef Nicola Zingaretti signalisierten, sie würden Conte als Regierungschef akzeptieren. Am Dienstag jedoch erklärten die von Luigi Di Maio geführten 5 Sterne: “Gestern - nach vier Stunden Gesprächen - wurde nichts erreicht.”

Die Frage, wer bei einem Bündnis aus PD und 5 Sternen Ministerpräsident werden könnte, stand tagelang im Fokus. Während die Populisten sich stets für den ihnen nahestehenden Conte ausgesprochen hatten, favorisierten die Sozialdemokraten Medienberichten zufolge den 5-Sterne-Politiker Roberto Fico. Das wäre pikant, denn der Präsident der Abgeordnetenkammer gilt als moderat und Gegenspieler Di Maios. Der PD-Vorsitzende im Senat, Andrea Marcucci, hatte am Montag aber durchblicken lassen, seine Partei könnte auf ein Veto gegen Conte verzichten.

STREIT UM INNENMINISTERIUM

Doch auch um das Innenministerium wird gestritten. Ein PD-Sprecher warf Di Maio vor, er behindere die Gespräche, weil er darauf beharre, Innenminister und Vize-Ministerpräsident zu werden. “Eine Einigung auf eine Regierung läuft Gefahr zu scheitern wegen der persönlichen Ambitionen Luigi Di Maios.” Kurz darauf verlautete aus Kreisen der 5-Sterne-Bewegung, Di Maio habe den Posten nie gefordert. Er war in der bisherigen Koalition mit der rechten Lega Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung sowie einer der beiden Vize-Regierungschefs. Den anderen Stellvertreterposten bekleidete Lega-Chef Matteo Salvini, der auch Innenminister war. Salvini hatte die Koalition nach 14 Monaten für gescheitert erklärt und eine Neuwahl noch im Herbst verlangt. Vergangene Woche trat der bisherige Ministerpräsident Conte zurück, die Regierung aber geschäftsführend im Amt.

Eine Neuwahl wäre vor allem für die 5 Sterne gefährlich. Hatten sie noch im März 2018 als mit Abstand stärkste Einzelpartei abgeschnitten und knapp 33 Prozent geholt, liegen sie in einer Umfrage für die Zeitung “Il Sole 24 Ore” vom Sonntag bei knapp 17 Prozent. Die Sozialdemokraten (PD) holten 2018 knapp 19 Prozent, heute lägen sie demnach bei 24 Prozent. Die Lega gewann bei der letzten Wahl rund 17 Prozent. Der Umfrage zufolge würden heute rund 39 Prozent der Italiener für sie stimmen.

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