August 29, 2019 / 8:40 AM / 3 months ago

Conte erhält Auftrag zu Bildung neuer Regierung in Rom

Italy's acting Prime Minister Giuseppe Conte arrives at Biarritz airport in Anglet for the G7 summit, France, August 24, 2019. REUTERS/Regis Duvignau

Rom (Reuters) - Der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll die neue italienische Regierung aus 5 Sternen und Sozialdemokraten bilden.

Der parteilose Jurist erhielt dazu am Donnerstag den Auftrag von Staatspräsident Sergio Mattarella. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Damit bestehen gute Chancen, dass eine Neuwahl vermieden wird, die die weit rechts stehende Lega laut Umfragen klar gewinnen würde. Allerdings sind zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt, und die Basis der 5-Sterne-Bewegung muss einer Koalition per Online-Votum zustimmen.

Am Mittwoch hatten sich die bislang oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und die populistische 5-Sterne-Bewegung, die stärkste Partei im Unterhaus, auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Sie verständigten sich darauf, dass Conte, der den 5 Sternen nahe steht, wieder Regierungschef werden soll. Er führte bereits die bisherige Regierung aus 5 Sternen und Lega, die deren Chef Matteo Salvini aber platzen ließ und vehement eine Neuwahl forderte.

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