September 3, 2019 / 9:15 AM / 14 days ago

Italiens künftige Regierung plant in Programm höhere Ausgaben

Rom (Reuters) - In Italien haben 5 Sterne und Sozialdemokraten am Dienstag ein gemeinsames Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt und kommen einer Regierungsbildung damit einen großen Schritt näher.

European Union and Italian flags are seen in downtown Rome, Italy, October 19, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Allerdings müssen die Mitglieder der populistischen 5-Sterne-Bewegung einem Bündnis noch zustimmen. Das Ergebnis des Online-Votums wurde am frühen Abend erwartet. Auch zentrale Personalfragen einer neuen Regierung sind jedoch noch offen.

Ganz oben auf der Agenda von 5 Sternen und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien. Sie plädierten dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben bedeuten, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei drei Prozent liegen darf.

Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen im wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

Vergangenen Mittwoch hatten sich 5-Sterne-Bewegung und PD auf die Bildung einer Koalition unter dem amtierenden parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef verständigt. “Es gibt eine einzigartige Gelegenheit zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können”, schrieb Conte am Montag auf seiner Facebook-Seite.

“EIN SEHR KRITISCHER MOMENT FÜR DAS LAND”

“Dies ist ein sehr kritischer Moment für das Land”, schrieb die 5-Sterne-Bewegung in einem Blog und rief die Mitglieder zur Unterstützung der geplanten Koalition auf. In diesem Moment müsse man sich auf die Interessen und die Bedürfnisse der Bürger und der Gesellschaft konzentrieren, schrieb die Partei.

Doch eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist bei der Basis umstritten. Der Komiker Beppe Grillo hatte die 5-Sterne-Bewegung vor zehn Jahren aus Protest gegen die Sozialdemokraten gegründet, denen er vorwarf, dem “korrupten Establishment” anzugehören. Das Votum auf der Online-Plattform “Rousseau” der Partei ist Ausdruck der angestrebten direkten Demokratie. Kritiker halten die Plattform, die in der Vergangenheit mehrmals gehackt wurde, für nicht sonderlich sicher. Andere monieren, die Abstimmung einiger Zehntausend Menschen auf “Rousseau” laufe der parlamentarischen Demokratie zuwider.

Normalerweise folgt die Basis den Vorschlägen der Parteispitze. Doch auch diese ist uneins bei der Frage einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Einige Experten sehen daher in dem Online-Votum die Möglichkeit, in letzter Minute von einer Koalition mit den Sozialdemokraten abzurücken. Seit dem Morgen haben rund 115.000 5-Sterne-Mitglieder, die sich auf der Online-Plattform registriert haben, bis 18.00 Uhr (MESZ) die Gelegenheit zur Abstimmung. Das Ergebnis soll gegen 19.30 Uhr bekanntgegeben werden.

Das Votum ist allerdings nicht das letzte Hindernis für eine neue Regierung. Offen ist noch die Besetzung der Ministerien und hier vor allem die Frage, welche Rolle 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio künftig spielen soll. In der bisherigen Koalition mit der rechten Lega war er Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Industrie und Arbeit sowie neben Lega-Chef Matteo Salvini Vize-Ministerpräsident. Diesen Posten beanspruchen nun die Sozialdemokraten. Und ob Di Maio sein Ressort behalten kann, war offen.

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