September 4, 2019 / 5:21 AM / 18 days ago

5-Sterne-Basis ebnet Weg für Regierung mit Sozialdemokraten

Italian Prime Minister Giuseppe Conte arrives at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, August 29, 2019. REUTERS/Ciro de Luca

Rom (Reuters) - In Italien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit ihrem einstigen Erzrivalen, der sozialdemokratischen PD. Ministerpräsident Giuseppe Conte kann nun ein neues Kabinett zusammenstellen, um es Präsident Sergio Mattarella vorzuschlagen. Dies dürfte bereits am Mittwoch der Fall sein, war aus politischen Kreisen zu vernehmen. Sobald Mattarella die Ministerriege genehmigt, muss sie noch Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern überstehen. Erst dann kann die neue Regierung offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Contes bisherige Koalition aus 5 Sternen und der rechten Lega war geplatzt, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini das Bündnis aufgekündigt hatte.

Nach Angaben von 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio stimmten bei der Online-Mitgliederbefragung 79,3 Prozent für eine Regierung mit der PD. “Ich bin sehr stolz auf die heutige Abstimmung und auf die nun kommende Regierung”, sagte er vor Journalisten, nachdem die etwa 80.000 Stimmen ausgezählt waren.

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten galt bei der Basis der 5 Sterne alles andere als unumstritten. Der Komiker Beppe Grillo hatte die Bewegung vor zehn Jahren aus Protest gegen die PD gegründet, der er vorwarf, dem “korrupten Establishment” anzugehören. Nun stimmten die Mitglieder aber einer Regierung mit dem ehemaligen Konkurrenten zu, um Neuwahlen zu verhindern. Salvini hatte diese angesichts hoher Umfragewerte angestrebt in der Hoffnung, selbst Ministerpräsident werden zu können.

NEUE REGIERUNG WILL MEHR GELD AUSGEBEN

Noch vor Abschluss der Online-Befragung legten 5 Sterne und Sozialdemokraten ein gemeinsames Regierungsprogramm vor. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien. Sie plädierten dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben bedeuten, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei drei Prozent liegen darf.

Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen im wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

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