September 5, 2019 / 12:44 PM / 12 days ago

Italiens Regierung vereidigt - Gentiloni soll EU-Kommissar werden

Italian Foreign Affairs Minister Luigi Di Maio attends the new cabinet's first meeting at Chigi Palace in Rome, Italy September 5, 2019. REUTERS/Ciro de Luca

Rom (Reuters) - In Italien ist die neue Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) am Donnerstag vereidigt worden.

Am Montag und Dienstag stehen noch die Vertrauensabstimmungen im Parlament aus, bevor das Kabinett seine Arbeit aufnehmen kann. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat verfügen die beiden Parteien über eine Mehrheit, im Senat allerdings nur über eine knappe von einer Stimme. Das könnte bei umstrittenen Gesetzesvorhaben noch schwierig werden. Die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit der EU aber dürfte weitaus weniger problematisch werden als bei der vorherigen Koalition, in der die weit rechts stehende Lega bei Haushalt und Migration auf Konfrontationskurs war.

Dass der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni EU-Kommissar werden soll, dürfte ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit mit Brüssel sprechen. Gentiloni gehört dem Partito Democratico (PD) an, und die Sozialdemokraten sind traditionell EU-freundlich.

Einer der deutlichsten Unterschiede zwischen alter und neuer Koalition zeigt sich in der Führung des Innenministeriums. Nachfolgerin von Lega-Chef Matteo Salvini ist Luciana Lamorgese, die in der Verwaltung Karriere gemacht hat und eine Spezialistin für Einwanderungsfragen ist. Während Salvini viel Präsenz in den sozialen Medien zeigt, besitzt Lamorgese nicht einmal einen Account. Salvini sagte man im Mai nach, er sei seit Jahresbeginn nur 17 Mal ins Ministerium gegangen. Er widersprach dem nie.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium geht an die Sozialdemokraten und wird von Roberto Gualtieri geführt. Der Europa-Abgeordnete war bislang Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses des EU-Parlamentes. Mit seiner Ernennung sendet die neue Regierung das eindeutige Signal nach Brüssel, dass sie einen Neustart der Beziehungen will.

5-Sterne-Chef Luigi Di Maio übernimmt das Außenministerium. Ministerpräsident bleibt der parteilose Giuseppe Conte, der bereits die Vorgängerregierung führte. Er war zurückgetreten, nachdem Lega-Chef Salvini die Koalition für arbeitsunfähig erklärt und eine Neuwahl gefordert hatte, und war weiterhin geschäftsführend im Amt.

Der 67. Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg gehören sieben Frauen und 14 Männer, aber kaum politische Schwergewichte an. Stattdessen setzt man auf Jüngere. “Es wird ein feines Abenteuer werden”, sagte Bildungsminister Lorenzo Fioramonti. “Das hält nicht lange”, twitterte dagegen Lega-Chef Salvini, der den Schwung aus der EU-Wahl im Mai und das Umfragehoch seiner Partei nutzen und selbst Ministerpräsident werden wollte. “Opposition im Parlament, in den Rathäusern und auf den Plätzen, am Ende werden wir wählen und siegen.”

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