August 9, 2019 / 10:10 AM / in 16 days

Rechte Lega stellt Misstrauensantrag im Senat gegen Italiens Regierung

FILE PHOTO: Italy's Interior Minister and Deputy Prime Minister Matteo Salvini gestures as Italy's government is set to face Senate confidence vote on security and immigration decree in Rome, Italy, August 5, 2019 REUTERS/ Remo Casilli/File Photo

Rom (Reuters) - In Italien hat die Regierungspartei Lega im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt.

Es sei keine Zeit zu verlieren, erklärte die weit rechts stehende Regierungspartei am Freitag. Die Neuwahl des Parlaments müsse rasch gehalten werden. “Diejenigen, die Zeit verschwenden, schaden dem Land”, heißt es in der Erklärung. Die seit Juni 2018 amtierende Koalition aus der Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini und der populistischen 5-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio steht vor dem Aus.

Bereits am Donnerstag hatte Salvini eine Neuwahl verlangt und erklärt, das Regierungsbündnis sei nicht arbeitsfähig. Di Maio, der wie Salvini Vize-Ministerpräsident ist, warf seinem Koalitionspartner vor, das Land verschaukeln zu wollen. In Italien sind Parlamentsferien. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, ob er die Abgeordneten zu einer Sitzung nach Rom zurückbeordert. Allein ihm obliegt es auch, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzuordnen. Denkbar ist, dass er sich weigert, das Parlament aufzulösen, und stattdessen übergangsweise eine Technokratenregierung aus unabhängigen und nicht gewählten Experten einsetzt. Dies ist in Italien schon häufiger der Fall gewesen.

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