August 22, 2019 / 8:31 AM / 24 days ago

Italiens Präsident dringt auf rasche Entscheidung der Parteien

Italy's President Sergio Mattarella speaks during the opening day of the International Labour Organization's annual labour conference in Geneva, Switzerland June 10, 2019. REUTERS/Denis Balibouse

Rom (Reuters) - Nach dem Scheitern der populistischen Koalition in Italien soll bald Klarheit über einen Ausweg aus der Regierungskrise herrschen.

Präsident Sergio Mattarella fordert von den Parteien rasche Entscheidungen über die Bildung einer neuen Regierung, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Er setzte seine Sondierungen am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten (PD) als größter Oppositionskraft sowie der populistischen 5-Sterne-Bewegung fort, deren Bündnis mit der rechten Lega am Dienstag endgültig geplatzt war. Der Präsident erwarte von den Gesprächen klare Signale für eine mögliche neue Koalitionsvereinbarung sowie deutliche Fortschritte bis Anfang kommender Woche, hieß es aus seinem Umfeld. Die PD bekräftigte ihre Bereitschaft dazu.

Deutliche Kritik an der alten Koalition äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Italien verdiene eine Regierung, die ihren Aufgaben gewachsen sei, sagte er am Mittwochabend. “Die italienische Lektion ist, dass wenn man eine Allianz mit der extremen Rechten eingeht, es am Ende immer ein Sieg für die extreme Rechte ist.” Der große Verlierer sei 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Auf die Frage, ob auch Lega-Chef Matteo Salvini verloren habe, antwortete er: “Vielleicht, das hoffe ich.” Die vormals engen Beziehungen zwischen Frankreich und Italien haben seit dem Antritt der populistischen Regierung in Rom im Juni 2018 erheblich gelitten. Vor allem Salvinis Konfrontationskurs in vielen EU-Fragen wie der Flüchtlings- und der Haushaltspolitik sorgte dafür. Aber auch Di Maio lag mit dem für eine stärkere EU eintretenden Macron immer wieder über Kreuz.

Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini hatte die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und damit platzen lassen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte daraufhin am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht und Salvini politischen Opportunismus vorgeworfen. Salvini dringt auf vorgezogene Parlamentswahlen. Seine Lega führt in Umfragen deutlich. Er kann sich daher Hoffnungen machen, nach einer Wahl der künftige Regierungschef in Rom zu werden. Allerdings sucht die PD bereits einen Koalitionspartner. Der frühere Ministerpräsident und ehemalige PD-Chef Matteo Renzi sprach sich für ein Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung aus, das im Parlament rein rechnerisch eine knappe Mehrheit hätte.

Wachsende Hoffnung auf eine solche Koalition gab den Finanzmärkten Auftrieb. Der italienische Bankenindex legte zu. Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen gaben auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2016 nach. Unter Anlegern herrschte zuletzt die Sorge, dass das ohnehin hoch verschuldete Italien unter einem Ministerpräsidenten Salvini die Ausgaben weiter in die Höhe schraubt und einen neuen Streit mit der EU-Kommission vom Zaun bricht. Die Furcht vor einer neuen Euro-Krise machte die Runde. Salvini will eine Abkehr vom Sparkurs und kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Ende vergangenen Jahres hatte Italien deswegen nur knapp ein Defizitverfahren in Brüssel vermeiden können. Schon bald steht aber der neue Haushalt an.

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