September 17, 2019 / 10:12 AM / 3 months ago

Italiens Ex-Regierungschef Renzi will eigene Fraktion anführen

Former Italian Prime Minister Matteo Renzi attends a news conference regarding his proposal for a transitional Italian government in Rome, Italy, August 13, 2019. REUTERS/Alberto Lingria

Mailand (Reuters) - Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will im Parlament eine neue Fraktion der Mitte anführen und diese von der regierenden Demokratischen Partei (PD) abspalten.

Renzi begründete den überraschenden Schritt in einem Interview der Zeitung “Repubblica” am Dienstag damit, dass er sich mehr Beinfreiheit für den Kampf gegen den “schlechten Populismus” des jüngst aus der Regierung ausgeschiedenen Lega-Chefs Matteo Salvini sichern wolle. Seine Fraktionsgründung sei nicht gegen die Regierung gerichtet. Doch sei es außerhalb der “schwierigen Regierungsgemeinschaft” seiner sozialdemokratischen PD mit der 5-Sterne-Bewegung einfacher, den “Aggressionen Salvinis” zu begegnen.

Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm als Innenminister eingeführte Gesetz rückgängig gemacht wird, das Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verwehrt. Sollte dies geschehen, will er ein Referendum dagegen anstoßen. Im August hatte Salvini das Bündnis mit den 5 Sternen platzen lassen, weil er auf Neuwahlen spekulierte, die ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung spülen sollten. Inzwischen haben aber die 5 Sterne eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet.

Auch die Basis der 5 Sterne willigte ein, obwohl die Populisten die PD jahrelang massiv bekämpft hatten. Vor zehn Jahren hatte der Komiker Beppe Grillo die Bewegung aus Protest gegen die PD gegründet. Er warf den Sozialdemokraten vor, dem “korrupten Establishment” anzugehören.

Die PD stellt derzeit 111 Mandate im Abgeordnetenhaus und 51 im Senat. Renzi kündigte an, dass ihm 30 Parlamentarier in die neue Fraktion folgen würden. “Das wird für alle gut sein”, betonte Renzi, der mit seinem geplanten Manöver auch Chancen für die Regierung sieht, ihren Rückhalt im Parlament zu verbreitern. Doch PD-Chef Nicola Zingaretti nannte den Schritt einen Fehler: “Es tut uns leid”, twitterte er.

Experten sind uneins, wie sie den Schachzug Renzis bewerten sollen: Kritiker warnen, dass es dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit erschwert werde, sich an der Macht zu halten. Andere erwarten, dass Renzi mit seiner Abspaltung Terrain in der Mitte des politischen Spektrums erobern könnte. Abgeordnete der PD hatten jüngst die Erwartung geäußert, dass eine neue Partei Abweichler von der Partei Forza Italia des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi anlocken und so die Basis des Regierungslagers im Parlament verbreitern könnte.

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