May 28, 2018 / 7:42 AM / a month ago

Lega-Chef Salvini will keine Amtsenthebung von Italiens Präsident

Rom (Reuters) - In Italien lehnt Lega-Chef Matteo Salvini eine Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella ab und widerspricht damit der populistischen 5-Sterne-Bewegung.

League party leader Matteo Salvini speaks at the media after a round of consultations with Italy's newly appointed Prime Minister Giuseppe Conte at the Lower House in Rome, Italy, May 24, 2018. REUTERS/Tony Gentile

“Wir müssen ruhig bleiben”, sagte Salvini am Montag in einem Interview des Senders Radio Capital. “Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist”, ergänzte er. “Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.” Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung angestrebt werden solle.

Für diesen Montag hat Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli einbestellt, was darauf hindeutet, dass der frühere IWF-Experte nach dem Wunsch des Präsidenten eine Technokratenregierung führen soll. Eine solche Regierung lehnen die rechtsextreme Lega und 5 Sterne aber ab und favorisieren stattdessen eine Neuwahl.

Am Sonntag war die Regierungsbildung zwischen der Lega und den 5 Sternen am Veto Mattarellas gegen den Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, Paolo Savona, gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab als Konsequenz sein Mandat für eine Regierungsbildung an Mattarella zurück. Daraufhin forderte 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes durch das Parlament.

Dort wird eine von Mattarella favorisierte Regierung parteiunabhängiger Experten bislang abgelehnt. Lega-Chef Salvini sagte, sollten die Abgeordneten der Forza Italia, mit der er vor der Wahl im März die Mitte-Rechts-Allianz geschmiedet hatte, einer Technokratenregierung zustimmen, könne die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht länger Bündnispartner der Lega sein.

Salvini will zudem zusammen mit den 5 Sternen eine Änderung des Wahlrechts vorschlagen. Beide Parteien hätten im Parlament die Mehrheit, sagte der Lega-Chef. “Wir werden sehen, ob wir im Parlament eine Diskussion über das Wahlrecht beginnen können.”

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