June 21, 2019 / 9:23 AM / 3 months ago

Salvini droht im Etatstreit mit Rückzug aus Italiens Regierung

Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini attends a joint news conference following a cabinet meeting in Rome, Italy, June 11, 2019 REUTERS/Remo Casilli

Rom/Brüssel (Reuters) - Mitten im Etatstreit mit der EU-Kommission droht Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini mit einem Rückzug aus der Regierung, sollten die Steuern nicht ausreichend gesenkt werden.

Eine ernsthafte Steuersenkung müsse mindestens zehn Milliarden Euro umfassen, sagte der Chef der weit rechts stehenden Lega dem “Corriere della Sera” (Freitagausgabe). “Italien braucht eine mutige Steuerreform. Es ist meine Pflicht, das zu tun”, sagte er. “Wenn sie mich das nicht tun lassen, dann werde ich mich verabschieden und gehen.” Die EU-Kommission dringt auf Einsparungen des hoch verschuldeten Euro-Landes und droht mit einem Defizitverfahren.

Ungeachtet der schwierigen Finanzlage hatte Salvini bereits vor der Parlamentswahl im März 2018 kräftige Steuersenkungen versprochen. Bei der Europa-Wahl Ende Mai legte seine Lega deutlich zu, und das Kräfteverhältnis gegenüber dem Koalitionspartner 5-Sterne-Bewegung kehrte sich um. Diesen Schwung könnte Salvini für eine Neuwahl nutzen.

Salvini und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio argumentieren beide, Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln. Die EU-Kommission dagegen pocht auf Einhaltung der Stabilitätskriterien der Währungsunion. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ächzt unter einer Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro. Das sind 132 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) und damit weit über der erlaubten Obergrenze von 60 Prozent. Kommt es zum Defizitverfahren, können am Ende milliardenschwere Strafen für Italien stehen. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte in Brüssel, ein solches Verfahren müsse vermieden werden. Er hoffe auf gute Gespräche später am Tag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Es ist eine schwierige Situation, aber ich bin zuversichtlich, dass es eine positive Lösung geben wird.”

Der Haushaltsstreit konzentriert sich Insidern zufolge auf das Jahr 2020. In Rom gehe man davon aus, die Vorgaben der Kommission für dieses Jahr erfüllen zu können. Das Etat-Defizit 2019 dürfte bei zwei Prozent des BIP liegen, ein Wert, den die EU schon akzeptiert habe. Allerdings wolle die Kommission auch eine Festlegung für 2020, was die Regierung in Rom möglichst vermeiden wolle.

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