September 28, 2018 / 11:19 AM / 20 days ago

Zukunft von Italiens Finanzminister nach Schlappe in der Schwebe

- von Sabine Ehrhardt und Tom Körkemeier und Reinhard Becker

Italy's Economy Minister Giovanni Tria attends next to Foreign Minister Enzo Moavero Milanesi and Minister of Public Administration Giulia Bongiorno as newly appointed Italian Prime Minister Giuseppe Conte (not pictured) speaks during his first session at the Senate in Rome, Italy, June 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Berlin/Rom (Reuters) - An seinem 70. Geburtstag hat Italiens Finanzminister Giovanni Tria wenig Grund zum Feiern:

Im Zoff um die Haushaltspläne zog der Parteilose in der Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega den Kürzeren: Er hatte sich vergeblich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung starkgemacht, um die Anleger an den nervösen Finanzmärkten bei der Stange zu halten. Doch nun soll ein Fehlbetrag für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent nach Brüssel gemeldet werden, obwohl die EU die Eindämmung der Schulden verlangt.

Zuvor war mit harten Bandagen gekämpft worden: Mehrfach wurde kolportiert, ein Rücktritt Trias stehe im Raum, auch wenn dieser laut dem rechten Vize-Regierungschef Matteo Salvini “nie zur Debatte” stand. Dennoch stellt sich die Frage, ob Tria nun ein Minister auf Abruf ist. Doch für einen Abgesang ist es möglicherweise zu früh: Seine Vita zeigt, dass der Ökonom und Jurist erstaunlich wendig und politisch flexibel agiert. Aus seinem Umfeld verlautete zudem, er habe nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben.

VOM MAOISTEN ZUM FINANZMINISTER DER POPULISTEN

Ende der 1960er Jahre war er der italienischen Zeitung “La Stampa” zufolge überzeugter Maoist. Später wandte er sich der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu, dem größten Feindbild der populistischen 5-Sterne-Bewegung. Und ausgerechnet diese Anti-Establishment-Partei kürte ihn mit der fremdenfeindlichen Lega zum Minister. Einige Tage vor der Entscheidung der beiden europakritischen Parteien hatte Tria deren Programm kommentiert und zum Teil für gut befunden.

STICHELN GEGEN DRAGHI

“Es gibt keine politische Kraft in Italien, die den Euro verlassen will”, versicherte er nach seiner Vereidigung. Doch sein Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaftswährung ist nicht ohne Wenn und Aber: Noch voriges Jahr argumentierte er spitzfindig, dass “nicht einmal EZB-Präsident Mario Draghi Recht hat, wenn er schreibt, dass der Euro unumkehrbar ist, solange er nicht die Bedingungen und zeitlichen Abläufe darlegt, die zum Erhalt des Euro nötig sind.”

LIEBLING DER MÄRKTE

Über die “Unumkehrbarkeit” des Euro gab es 2015 im Zuge der wiederaufgeflammten Schuldenkrise in Griechenland ausgiebige Diskussionen in vielen Mitgliedsländern. Die damalige Quintessenz lautete, dass ein Land formalrechtlich nicht aus dem Euro austreten kann, ohne nicht zugleich die EU zu verlassen. Eine Attacke der Finanzmärkte auf Italien wie im Jahr 2012 erwarten viele Experten bislang nicht. “Vorerst zumindest”, wie Chefökonom Uwe Burkert von der Landesbank LBBW einschränkte: Diese liege auch an der Bedeutung Trias für die Finanzmärkte.

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