March 30, 2018 / 6:21 AM / 8 months ago

Sondierungen von Italiens Wahlsiegern offenbaren Differenzen

The new Chamber of Deputies president, Five Stars Movement (M5S) Roberto Fico attends at the Chamber of Deputies during the second session day since the March 4 national election in Rome, Italy March 24, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom (Reuters) - Nach der Wahl in Italien ringen die siegreichen Parteien weiter um die Regierungsbildung.

Die Protestbewegung Fünf Sterne organisierte am Donnerstag Sondierungsgespräche unter anderem mit der rechtsgerichteten Lega und der moderateren Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Fünf Sterne und Forza Italia bezeichneten die Unterredungen hinterher zwar als konstruktiv und nützlich. Aber bei den Gesprächen traten auch Differenzen neu zu Tage. So beanspruchen sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega das Recht für sich, den künftigen Regierungschef zu stellen. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag will Staatspräsident Sergio Mattarella in formellen Gesprächen versuchen, die durch die Wahl ausgelöste Pattsituation zu lösen.

Bei dem Votum Anfang März gewann die Fünf-Sterne-Bewegung zwar allein die meisten Stimmen, kann aber nicht ohne Partner regieren. Die Mitte-Rechts-Allianz mit Berlusconis Forza Italia wurde ihrerseits stärkste politische Kraft, verpasste aber ebenfalls die absolute Mehrheit. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hatten zuletzt die Einigung auf einen Parlamentspräsidenten vorangetrieben. Diese Kompromissbereitschaft trotz der sehr unterschiedlichen Ausrichtungen beider Gruppen hatte Beobachter mutmaßen lassen, dass die Zusammenarbeit auch in ein Regierungsbündnis münden könnte. Doch am Donnerstag schien dies in weiter Ferne. Eine solche Regierung dürfte die Europäische Union (EU) alarmieren, denn Fünf Sterne und Lega eint ihre Ablehnung von EU-Haushaltsregeln.

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