May 7, 2018 / 10:48 AM / 7 months ago

Lega-Chef bittet Italiens Präsident um Mandat für Regierungsbildung

League party leader Matteo Salvini speaks to the media during the second day of consultations with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, April 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Rom (Reuters) - In Italien hat der Vorsitzende der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, den Staatspräsidenten um ein Mandat zur Regierungsbildung gebeten.

“Wir vertrauen darauf, dass der Präsident uns die Chance geben wird, eine Mehrheit im Parlament zu finden”, sagte Salvini am Montag in Rom nach seinem Treffen mit Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Unklar blieb aber, ob Salvini im Parlament ausreichend Stimmen erhalten würde, um eine Regierung zu bilden. Mattarella hatte nach mehreren gescheiterten Sondierungsversuchen für Montag die Parteivorsitzenden zu erneuten Gesprächen gebeten, um die seit zwei Monaten dauernde Hängepartie zu beenden.

Der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bekräftigte nach seiner Unterredung mit Mattarella sein Nein zu einer Expertenregierung und verlangte eine Neuwahl, sollte keine Koalition mit der Lega zustande kommen. Seine Forderung, er selbst müsse die Regierung führen, hat Di Maio inzwischen aufgegeben. Allerdings hat Lega-Chef Salvini Di Maios Offerte bislang nicht angenommen und hält am Mitte-Rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fest. Di Maio wiederum hat eine Koalition mit Berlusconi und dessen Partei Forza Italia ausgeschlossen.

Die 5-Sterne-Bewegung war aus der Parlamentswahl am 4. März als größte Einzelpartei hervorgegangen, verfügt aber nicht über genügend Sitze für eine Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurde das von Lega und Forza Italia angeführte Mitte-Rechts-Bündnis, wobei Salvinis Lega die Forza Italia überraschend überholte. Doch auch diesem Bündnis fehlt die ausreichende Mehrheit. Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni landeten abgeschlagen auf dem dritten Platz.

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