August 15, 2019 / 12:10 PM / 10 days ago

Deutschland berät mit EU über Aufnahme von Migranten von "Open Arms"

A finance police boat and a coast guard boat are seen patrolling near the Spanish migrant rescue ship Open Arms, close to the Italian shore in Lampedusa, Italy August 15, 2019 REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Berlin/Madrid (Reuters) - Deutschland hat sich grundsätzlich offen gezeigt für die Aufnahme von Migranten von Bord des Rettungsschiffs “Open Arms”.

Das Bundesinnenministerium habe sich stets für eine rasche Lösung derartiger Fälle in europäischer Solidarität eingesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Auch im Fall der Migranten auf der ‘Open Arms’ gilt: Die Bundesregierung verschließt sich einer Lösung nicht und ist hierzu im Gespräch mit der Europäischen Kommission.” Spanien erklärte, es sei ebenfalls zur Aufnahme eines Teils der Migranten im Rahmen einer europäischen Lösung bereit. Auch Frankreich ist an den Gesprächen beteiligt. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit bereits zur Aufnahme von mehr als 300 aus Seenot geretteter Migranten bereiterklärt.

Das Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation “Open Arms” mit 160 Flüchtlingen an Bord liegt nach Angaben der Helfer etwa zehn Kilometer vor der Insel Lampedusa in italienischen Hoheitsgewässern. Die Seenotretter hatten die Migranten Anfang August im Mittelmeer aufgenommen. Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini verweigerte dem Schiff jedoch das Anlegen in einem italienischen Hafen. Am Dienstag erklärte er, er werde die “Open Arms” sowie die ebenfalls im Mittelmeer kreuzende “Ocean Viking” daran hindern, insgesamt mehr als 500 Migranten nach Italien zu bringen. Der Parteichef der Lega hat erst kürzlich auch ein Gesetz vorgelegt, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, falls ihre Schiffe ohne Genehmigung in italienische Gewässer fahren. Ein Gericht in Rom entschied am Mittwoch allerdings, dass die “Open Arms” in italienische Hoheitsgewässer einfahren darf, weil es sich um eine “außergewöhnlich ernste” Lage handele.

Die spanische Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes gefunden werden kann. Spanien habe die EU-Kommission und die italienische Regierung informiert, dass das Land bereit sei zur Beteiligung an einer ausgewogenen Verteilung der Migranten an Bord, erklärte die Regierung in Madrid.

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