February 12, 2020 / 4:28 PM / in 17 days

Immunität von Lega-Chef Salvini in Italien aufgehoben

Leader of Italy's far-right party Matteo Salvini is applauded as he speaks at the Senate ahead of a vote on whether to pursue an investigation against him that could give rise to a trial for alleged kidnapping of migrants, in Rome, Italy February 12, 2020. REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Rom (Reuters) - Der italienische Senat hat die Immunität des Vorsitzenden der rechtpopulistischen Lega Matteo Salvini am Mittwoch aufgehoben.

Damit kann der ehemalige Innenminister wegen seines Vorgehens gegen Bootsflüchtlinge vor Gericht gestellt werden. Salvini drohen theoretisch bis zu 15 Jahre Haft und der Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Seine Hoffnung, doch noch zum Regierungschef aufzusteigen, könnten durchkreuzt werden. Salvini erklärte, er wolle sich den Gerichtsverfahren stellen.

Während seiner 14-monatigen Amtsperiode als Innenminister hatte Salvini italienische Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sperren lassen und Hilfsorganisationen Geldstrafen angedroht. Dem Boot der Küstenwache Gregoretti verbot er, 150 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von Bord zu lassen. Ein Gericht in Sizilien wertete dies als Machtmissbrauch und Menschenraub.

Der Senat will die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität am Mittwochabend erst gegen 19.00 Uhr bekanntgeben. Nach einer Zählung von Reuters sind aber bereits genügend Voten für den Entzug des parlamentarischen Schutzes abgegeben worden. Aufgrund der Organisation des italienischen Justizsystems drohen Salvini kurzfristig keine Konsequenzen. “Anders als andere werde ich nicht weglaufen”, sagte der Politiker. Er werde in Ruhe das Urteil abwarten, erst das der Gerichte und dann das des italienischen Volkes.

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