May 27, 2019 / 1:48 PM / a month ago

Salvini will "veraltete Regeln" in der EU ändern

Deputy Prime Minister and League party leader Matteo Salvini speaks to the media at the League party headquarters, following the results of the European Parliament elections, in Milan, Italy May 27, 2019. REUTERS/Alessandro Garofalo

Mailand (Reuters) - Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini fordert nach dem Sieg seiner rechten Lega bei der Europawahl eine Lockerung der Defizitregeln in der EU.

“Es ist an der Zeit, alte und veraltete Regeln, die Europa geschadet haben, völlig neu zu diskutieren”, sagte Salvini am Montag auf einer Pressekonferenz in Mailand. Niedrigere Steuern seien für die Italiener “das Schlüsselthema” und würden die Grundlage für den Haushalt des nächsten Jahres bilden. Dieser werde im Herbst vorgelegt, sagte Salvini.

Salvinis Lega errang in Italien mit 34,3 Prozent erstmals bei einer landesweiten Abstimmung die meisten Stimmen. “Derart gestärkt wird er sich von der EU-Kommission mehr denn je nicht haushaltspolitische Vorschriften machen lassen”, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. “Der Konflikt dürfte wieder hochkochen, wenn die EU-Kommission demnächst die Haushaltssituation überprüft.”

Die seit Mitte vorigen Jahres amtierende populistische Regierung in Rom aus Lega und 5-Sterne-Bewegung will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Im Dezember 2018 hatte sich die Koalition nach langem Gezerre mit der EU-Kommission auf ein Staatsdefizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt, weil die Brüsseler Behörde die ursprünglich von Rom vorgeschlagenen 2,4 Prozent als zu hoch abgelehnt hatte. Das Land ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland.

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