June 5, 2019 / 2:16 PM / 21 days ago

Scholz - Gespräch im Etatstreit zwischen Italien und EU darf nicht abreißen

German Finance Minister Olaf Scholz poses for a portrait during an interview with Reuters in his ministry in Berlin, Germany, June 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt im Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien auf Verhandlungen. Schon im vergangenen Jahr seien Gespräche der richtige Weg gewesen.

“So wird es jetzt wieder sein”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission droht der populistischen Regierung in Rom wegen des wachsenden Schuldenbergs mit einem Strafverfahren. Am Ende könnte eine hohe Geldstrafe stehen.[nL8N23C2IG] Ökonomen befürchten, dass dies die ohnehin schwache Konjunktur in Italien weiter abwürgen würde. Scholz sagte, der eingeschlagene Weg sollte fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission kann Regierungen abstrafen, die die Stabilität der Euro-Zone mit ihren 19 Mitgliedern gefährden. EU-Kreisen zufolge wertet der Internationale Währungsfonds Italiens Schulden als großes Risiko für die europäische Wirtschaft. “Die Euro-Zone ist stabil”, sagte Scholz dazu. “Seit der letzten Finanzkrise 2008/2009 haben wir viel gelernt und viele Institutionen geschaffen, die uns in die Lage versetzen, in einer schwierigen Situation das Notwendige zu tun. Zum Beispiel ist jetzt sicher, dass die Schwierigkeiten großer Finanzinstitute und Banken nicht vom Steuerzahler in Ordnung zu bringen sind, sondern eine Angelegenheit sind, die der Bankensektor selber regeln muss. Das zum Beispiel war vor zehn Jahren anders.”

Der Schuldenstand Italiens summierte sich Ende 2018 auf gut 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und liegt damit deutlich über der EU-Obergrenze von 60 Prozent. Vor allem die Banken des Landes sitzen auf einem riesigen Berg fauler Kredite - oft noch Altlasten aus der Finanzkrise.

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