May 28, 2019 / 8:00 AM / 3 months ago

Salvini - EU könnte Milliardenbuße gegen Italien verhängen

Italy's Deputy Prime Minister Matteo Salvini addresses a major rally of European nationalist and far-right parties ahead of EU parliamentary elections in Milan, Italy May 18, 2019. REUTERS/Alessandro Garofalo

Rom (Reuters) - Auf Italien könnte Vizeregierungschef Matteo Salvini zufolge wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der EU-Kommission in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen.

Diese Summe nannte der Parteichef der rechtspopulistischen Lega am Dienstag in einem Interview des Radiosenders RTL. Ein Mahnschreiben der Kommission an die Regierung in Rom wird für diese Woche erwartet. “Warten wir ab, ob wir diesen Brief bekommen”, sagte Salvini.

Die Brüsseler Behörde stößt sich an der steigenden Verschuldung Italiens. Zwei EU-Vertreter hatten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Strafverfahren wegen übermäßiger Schulden gegen das Land einleiten. Salvini dagegen hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei der Europawahl angekündigt, seine “ganze Kraft” dafür einzusetzen, gegen EU-Haushaltsregeln zu kämpfen, die er als überholt und unfair bezeichnet. Erst im Dezember hatte die italienische Regierung im Streit mit der EU-Kommission über die Haushaltspläne nur knapp ein Defizitverfahren vermeiden können.

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