May 28, 2019 / 12:30 PM / 3 months ago

Italien rüstet sich für Etat-Streit und will EZB-Rolle ändern

Deputy Prime Minister and League party leader Matteo Salvini speaks to the media at the League party headquarters, following the results of the European Parliament elections, in Milan, Italy May 27, 2019. REUTERS/Alessandro Garofalo

Rom (Reuters) - Unter dem Druck einer drohenden Milliardenstrafe durch die EU-Kommission verschärft die italienische Regierung ihre Angriffe auf die europäischen Haushaltsregeln.

Vizeregierungschef Matteo Salvini verlangte am Dienstag eine neue Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB). Diese soll seinen Vorstellungen zufolge dazu beitragen, dass die Finanzierungskosten für Euro-Länder nicht aus dem Ruder laufen. Italien liegt wegen seiner hohen Verschuldung im Clinch mit der EU-Kommission. Salvini hatte zuvor im Interview mit dem Radiosender RTL erklärt, Italien drohe wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der Brüsseler Behörde von drei Milliarden Euro. Die Angst vor einem neuen Haushaltsstreit zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission bereitet auch den Anlegern Bauchschmerzen.

Nach dem Sieg seiner rechtspopulistischen Lega bei der Europawahl hat Salvini bereits am Montag eine Lockerung der Defizitregeln in der EU gefordert. “Es ist an der Zeit, alte und veraltete Regeln, die Europa geschadet haben, völlig neu zu diskutieren”, sagte der Parteichef. Nun legte er nach und forderte eine europäische Konferenz zur Frage, wie man Wirtschaftswachstum und Investitionen anschieben könne. Hier sollte man auch über eine neue Rolle der EZB reden, und zwar wie die Notenbank Staatsschulden garantieren könnte, um “Spekulationen” einzudämmen, erklärte Salvini auf Facebook. Wie genau er sich dies vorstellt, ließ er offen.

Es sei nicht richtig, dass die Renditen italienischer Staatsanleihen höher seien als die von anderen Ländern der Euro-Zone, kritisierte Salvini. Die EU-Regeln sollten darauf abzielen, die Arbeitslosigkeit zu senken und nicht darauf, das Defizit-Ziel von Drei-Prozent einzuhalten. Hintergrund für höhere Renditen von bestimmten Staatsanleihen ist meist, dass die Finanzmärkte das jeweilige Land als nicht so guten Schuldner beurteilen wie andere.

An den Märkten sorgte Salvini mit seinen Äußerungen für Unruhe. Die Furcht vor einer Eskalation des Streits zwischen Rom und Brüssel drückte den Leitindex der Mailänder Börse 1,3 Prozent nach unten. Die Verkäufe italienischer Bonds trieben die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Zwei-Wochen-Hoch von 2,731 Prozent. Einige Investoren schichteten ihr Geld in die als sicher geltenden Bundesanleihen um und drückten die Rendite der zehnjährigen Papiere auf ein Drei-Jahres-Tief von minus 0,163 Prozent.

STREITPUNKT GRUNDEINKOMMEN

Ein Mahnschreiben der Kommission an die Regierung in Rom wird für diese Woche erwartet. “Warten wir ab, ob wir diesen Brief bekommen”, sagte Salvini. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici setzt nach Angaben aus seinem Stab allerdings eher auf Dialog statt auf finanzielle Strafen. Dennoch seien Sanktionen notfalls eine Option, hieß es aus Moscovicis Umfeld. Der Franzose selbst hatte Anfang Mai angekündigt, die EU-Kommission werde die Lage Anfang Juni bewerten. Aus Sicht der Behörde dürfte vor allem die geplante Einführung eines Grundeinkommens die Regierungsausgaben in Rom deutlich nach oben treiben. Brüssel erwartet, dass Italien in diesem Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft - mit der Kommission vereinbart war nach langem Hickhack ein Zielwert von 2,04 Prozent.

Salvinis Vorstoß fällt in eine Zeit, in der viele wichtige Personalfragen in Europa noch geklärt werden müssen. Der italienische EZB-Chef Mario Draghi verlässt die Notenbank im Oktober. Wer nachfolgt, ist offen. Sollte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den EZB-Posten übernehmen, dürfte sich der Deutsche vehement gegen Salvinis Pläne aussprechen. Weitere Top-Jobs wie das Spitzenamt der EU-Kommission, der EU-Ratspräsident und der EU-Außenbeauftragte dürften in einem Gesamtpaket besetzt werden.

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