April 10, 2013 / 2:12 PM / in 6 years

Italien türmt in Rezession höheren Schuldenberg auf

Rom (Reuters) - Italien droht in der Rezession ein noch höherer Schuldenberg.

Das nach dem Wahlpatt noch amtierende Kabinett von Ministerpräsident Mario Monti geht in einem am Mittwoch veröffentlichten Planungspapier davon aus, dass die Verschuldung des Staates 2013 das Rekordniveau von 130,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Bislang erwartete die Regierung einen Rückgang der Schuldenstandsquote unter das 2012 erreichte Allzeithoch von 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zugleich macht Italien aber bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte: Dank des jüngsten Sparkurses wird die EU Wirtschaftskommissar Olli Rehn zufolge das Strafverfahren gegen Italien wegen eines übermäßigen Defizits demnächst wohl einstellen.

Die Kommission in Brüssel hat in ihrer jüngsten Prognose für 2013 eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent veranschlagt, womit Italien wieder deutlich unter der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts liegen würde. Im Mai wird Rehn jedoch eine aktualisierte Vorhersage vorlegen. Die Regierung in Rom rechnet mittlerweile damit, dass die Haushaltslücke 2,9 Prozent betragen wird. Nach Ansicht Montis bietet ein Ende des Defizitverfahrens der künftigen Regierung die Möglichkeit, einen weniger strikten Sparkurs zu fahren und die Themen “Wachstum und Arbeitsplätze” stärker in den Fokus zu rücken. Dennoch dürfe sein Nachfolger nicht zu weit vom Sanierungspfad abweichen: “Glaubwürdigkeit ist schwierig zu erlangen, doch leicht zu verlieren.”

Trotz der Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung ist die enorme Staatsverschuldung - Italiens hat nach Griechenland die höchste in der EU - für Brüssel weiter Anlass zu Sorge. Der hohe Schuldenberg und die Exportschwäche seien die beiden größten Probleme Italiens, mahnte Rehn. Die Kommission legte einen Bericht zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten in den EU-Ländern vor. Dabei weist sie auf Fehlentwicklungen in Euro-Staaten hin, die die gesamte Währungsgemeinschaft gefährden können.

Mit Blick auf Italien erläuterte die EU-Behörde, die Kapitalanleger verlangten hohe Zinsen wegen des Schuldenbergs, was wiederum zu Finanzierungsproblemen bei Banken und Unternehmen führe. Der abgewählten Regierung sei es gelungen, durch Einsparungen und Reformen die Zinslast zu drücken. An diesem Kurs müsse das Land festhalten, weil die Stimmung an den Märkten über Italien schnell wieder umschlagen könnte.

Dass dies derzeit nicht der Fall ist, zeigte sich dadurch, dass Italien am Finanzmarkt am Mittwoch so günstig frisches Geld beschaffen konnte wie seit Jahresanfang nicht mehr. Das Land lieh sich bei der Emission einjähriger Schuldtitel acht Milliarden Euro und musste dafür lediglich 0,92 Prozent Zinsen zahlen. Mitte März hatten Investoren noch 1,28 Prozent verlangt. Damit sind die Finanzierungskosten wieder so niedrig wie vor dem unklaren Ausgang der Parlamentswahlen Ende Februar, der Sorgen vor einer Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst hatte.

Das Wahl-Patt hat bislang die Bildung einer handlungsfähigen Regierung verhindert und damit zuletzt viele Investoren verschreckt. Einige Anleger geben sich aber nun womöglich mit geringeren Zinsen zufrieden, weil sie auf eine baldige Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) setzen. Der Arbeitgeberverband Confindustria schätzt, dass die politische Schockstarre Italiens bereits einen Prozentpunkt des BIP gekostet hat. Daher könne auch die Rezession in diesem Jahr noch schärfer ausfallen als von vielen Forschern mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von rund 1,5 Prozent veranschlagt.

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