April 24, 2018 / 3:24 PM / 5 months ago

Italiens Sozialdemokraten stellen Bedingung für Koalitionssondierung

Rom (Reuters) - Italiens Sozialdemokraten sind nun doch bereit, unter bestimmten Bedingungen in Sondierungen für eine Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzutreten.

Democratic Party ( PD) member Maurizio Martina speaks to the media during the second day of consultations with the Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, April 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Der geschäftsführende PD-Chef Maurizio Martina sagte am Dienstag, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Möglichkeit einer Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis ausschließen, würde er Gespräche mit der Protestpartei in Erwägung ziehen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Montag den Präsidenten des Abgeordnetenhauses beauftragt, die Möglichkeit einer Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und PD zu sondieren. Die Aussicht auf Bewegung bei der Regierungsbildung hievte den Index an der Mailänder Börse auf den höchsten Stadt seit Juli 2015.

Die Parlamentswahl Anfang März hatte ein Patt ergeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus der rechtsextremen Lega und der Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wurde stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), der mit Paolo Gentiloni bislang den Ministerpräsidenten stellt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte Martina erklärt, seine Partei werde nicht in eine neue Regierung eintreten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio kann sich zwar eine Koalition mit der Lega von Matteo Salvini oder mit den Sozialdemokraten vorstellen, schließt eine Koalition mit der Forza Italia aber aus. Bislang hat keine der Parteien das Angebot Di Maios angenommen, und Salvini hält zudem an seinem Bündnispartner Berlusconi fest.

Vergangene Woche war Elisabetta Casellati, die Präsidentin des Senats, damit gescheitert, eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza Italia auszuloten. Casellati gehört der Forza Italia an. Nun soll der Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico bis Donnerstag die Möglichkeit eines Bündnisses von Fünf Sterne mit der PD sondieren.

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