April 24, 2018 / 5:59 PM / a month ago

Italiens Sozialdemokraten und Fünf Sterne zu Sondierung bereit

Rom (Reuters) - Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Italien wollen Sozialdemokraten und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen.

Anti-establishment 5-Star Movement leader Luigi Di Maio speaks following a talk with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, April 12, 2018. REUTERS/Max Rossi

Sollten die Beratungen aber scheitern, müsse es eine Neuwahl geben, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Dienstagabend vor Journalisten. Die Protestpartei hatte neben den Sozialdemokraten auch der Lega ein Gesprächsangebot unterbreitet, die es aber nicht annahm. “Für mich endet hier jede Diskussion mit der Lega”, sagte Di Maio mit Blick auf die rechtsextreme Partei, die dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angehört. Die Möglichkeit einer Regierung aus parteiunabhängigen Technokraten lehnte Di Maio ab. Eine Koalition mit Berlusconis Forza Italia hatte er bereits ausgeschlossen.

Wenige Stunden zuvor hatten die Sozialdemokraten sich unter bestimmten Bedingungen nun doch zu Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Partei bereiterklärt. Der geschäftsführende Chef des Partito Democratico (PD), Maurizio Martina, sagte, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Möglichkeit einer Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis ausschließen, würde er Gespräche mit ihr in Erwägung ziehen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Montag den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, beauftragt, die Möglichkeit einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD zu sondieren. Dafür hatte er dem Fünf-Sterne-Politiker Fico bis Donnerstag Zeit gegeben.

Vergangene Woche war Elisabetta Casellati, die Präsidentin des Senats, damit gescheitert, eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza Italia auszuloten. Casellati, die der Forza Italia angehört, war ebenfalls von Mattarella beauftragt worden, die Chancen auf Sondierungsgespräche zu prüfen.

Die Parlamentswahl Anfang März hatte ein Patt ergeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde zwar stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Der Partito Democratico (PD), der mit Paolo Gentiloni bislang den Ministerpräsidenten stellt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte Martina erklärt, seine Sozialdemokraten würden nicht in eine neue Regierung eintreten.[nL5N1RI25S] Am Dienstag vollzogen die Sozialdemokraten eine Kehrtwende.

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