April 4, 2018 / 10:30 AM / 20 days ago

Italiens Präsident beginnt Sondierung zur Regierungsbildung

Rom (Reuters) - Einen Monat nach der Parlamentswahl in Italien hat Präsident Sergio Mattarella die Sondierung zu einer Regierungsbildung aufgenommen.

The Italian President Sergio Mattarella meets the newly elected Chamber of Deputies President Roberto Fico at the Quirinal Palace in Rome, Italy, April 4, 2018. Italian Presidential Press Office/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

Am Mittwoch traf das Staatsoberhaupt zunächst die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und seinen Amtsvorgänger Giorgio Napolitano. Am Nachmittag kommen Vertreter kleinerer Parteien in den Quirinalspalast, am Donnerstag folgen die großen Parteien. Zuvor hatte der Chef der Protestpartei Fünf Sterne, die bei der Wahl am 4. März stärkste Einzelpartei wurde, Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit der rechten Lega oder der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) genannt und einen Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild angeregt.

Eine Koalition mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi lehnte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ab. Die Sondierungen dürften sich Monate hinziehen. Ob eine Regierungsbildung gelingt oder Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt gesucht werden, ist offen. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza hatte bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten. Stärkste Einzelpartei wurden indes die Fünf Sterne. Ohne Partner kann jedoch keiner von beiden regieren. Zuletzt beanspruchten sowohl Fünf Sterne als auch die Lega das Recht, den neuen Regierungschef zu stellen.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio hatte am Dienstagabend erklärt, Lega-Chef Matteo Salvini müssen sich entscheiden, ob er von Berlusconi ablasse und die Veränderung Italiens einleite oder am Ex-Ministerpräsident festhalte mit der Aussicht, dass er nichts bewegen könne. Und die PD müsse sich entscheiden, ob sie der Linie des ehemaligen Partei- und Regierungschefs Matteo Renzi folge, die ins Nichts führe.

Ein Regierungsbündnis aus Fünf Sterne und Lega dürfte Investoren sowie die Europäische Union (EU) alarmieren, denn beide eint ihre Ablehnung der EU-Haushaltsregeln. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone. Bei einer Koalition unter Führung der Fünf Sterne strebt diese einen Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild an, in dem die Regierungsvorhaben klar nach Ressorts festgeschrieben werden.

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