January 18, 2019 / 6:23 AM / in 3 months

Italiens Regierung gibt grünes Licht für umstrittene Reformen

Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio talks with Prime Minister Giuseppe Conte during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom (Reuters) - Die italienische Regierung hat am Donnerstag grünes Licht für zwei entscheidende Wahlversprechen gegeben.

Dabei handelt es sich um das Grundeinkommen und die Rentenreform, die der wichtigste Grund für das höhere Staatsdefizit sind. Das Grundeinkommen werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern, die in Armut lebten, sagte der Chef der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. “Das ist eine Regierung, die ihre Versprechen hält”, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Das Parlament muss nun binnen zwei Monaten den Vorschlägen zustimmen.

Das niedrigere Renteneintrittsalter sollen ab April für Beschäftigte in der Privatwirtschaft und ab August für Staatsbedienstete gelten. Allein für dieses Jahr rechnet die Regierung in Rom mit Kosten von vier Milliarden Euro, 2020 sollen es gut acht Milliarden Euro sein. Die Rücknahme der Rentenreform von 2011 war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der rechten Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini.

Italien hatte sich einen wochenlangen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geliefert. Wegen der teuren Wahlersprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung und sagte erst unter Druck zu, das Defizitziel auf 2,04 von 2,4 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt ist der Schuldenberg in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.

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