March 4, 2018 / 11:23 AM / 9 months ago

In Italien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

- von Gavin Jones und Crispian Balmer

People wait in a line to vote at a polling station in Rome, Italy March 4, 2018. REUTERS/Yara Nardi

Rom (Reuters) - Italien steht vor einer politischen Hängepartie.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag legten Parteien aus dem populistischen und rechten Lager zu. Doch keine kommt ersten Hochrechnungen zufolge auf die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung. Diese dürfte dementsprechend schwierig werden.

Als stärkste Einzelpartei dürfte die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Wahl hervorgehen. Sie kommt auf etwa 34 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vereint rund 35 Prozent der Stimmen auf sich. Wobei Berlusconis Forza Italia hinter der rechtspopulistischen Lega liegen dürfte. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni erreichen nur 18 Prozent.

Auch im Senat, der ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, zeichnet sich keine eindeutige Mehrheit ab. In der kleineren der beiden Parlamentskammern dürfte ebenfalls die Fünf-Sterne-Bewegung die meisten Sitze erhalten, aber auch hier die Mehrheit verfehlen.

NEUE PROBLEME FÜR ITALIEN

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Ettore Rosato, kündigte den Gang in die Opposition an, sollten sich die Zahlen bestätigen. Die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Wahl als Triumph. “Jetzt muss jeder zu uns kommen und mit uns reden”, sagte Alessandro Di Battista, ein führender Politiker der Partei. Das einst strikte Nein zu Koalitionen hat Parteichef Luigi Di Maio zwar aufgeweicht, blieb dabei aber vage. Experten zufolge ist es fraglich, ob ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu erreichen ist. Die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Zeitung “La Stampa” lautete dementsprechend: “Di Maio gewinnt, Italien unregierbar.”

Die rechtspopulistische Lega bezeichnete die Wahl als historisch für die Partei. Sie dürfte stärker daraus hervorgehen als Bündnispartner Forza Italia von Berlusconi. Für den Fall einer ausreichenden Mehrheit könnte sie somit den Ministerpräsidenten stellen. Die beiden Parteien hatten im Vorfeld erklärt, das dies dem stärkeren Partner zufalle. Berlusconi könnte die Regierung ohnehin nicht anführen. Er darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden

Bereits im Vorfeld war mit einem komplizierten Ausgang der Wahl gerechnet worden. “Italien ist noch weit davon entfernt seine langjährigen Probleme gelöst zu haben, und jetzt kommen neue hinzu”, sagte Lorenzo Codogno, früherer Chefökonom des Finanzministeriums in einer ersten Reaktion. Die Regierungsbildung könnte Monate dauern.

Ein Grund für den komplizierten Ausgang der Abstimmung ist das neue Wahlrecht. Mit ihm wurde die Regel abgeschafft, dass die Partei oder Gruppe mit den meisten Stimmen im Parlament einen Regierungsbonus erhält. Um stabil mit einer absoluten Mehrheit der Sitze regieren zu können, ist Experten zufolge nun eine Mehrheit von mindestens 40 Prozent der Stimmen nötig. Mit dem Endergebnis ist erst in Stunden zu rechnen.

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