January 19, 2018 / 8:05 AM / a month ago

Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis einigt sich auf Wahlprogramm

Rom (Reuters) - Rund sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf ein Wahlprogramm verständigt.

“Gemeinsam werden wir siegen”, twitterte Berlusconi nach der Unterzeichnung des Dokuments am späten Donnerstagabend. Zur Allianz gehören neben Berlusconis Partei Forza Italia die Rechtsaußen-Bewegung Lega Nord sowie die nationalistische Vereinigung Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens). Umfragen zufolge könnte das Bündnis die Wahl am 4. März gewinnen, dabei aber die absolute Mehrheit verfehlen. Wer bei einem Sieg Ministerpräsident werden soll, ist noch offen.

Das vorgelegte Zehn-Punkte-Programm sieht unter anderem die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes, eine Aufhebung der Rentenreform von 2012 und “weniger Einschränkungen durch Europa” vor - alle EU-Verträge sollen geprüft, weniger Geld nach Brüssel überwiesen und die Sparpolitik abgelehnt werden. Das Sozialsystem soll erneuert werden. Alle Einwanderer, die illegal ins Land gekommen sind, sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Zudem sollen die Ankunft von Flüchtlingsbooten verhindert und die Asylgesetze geändert werden. Ein Austritt aus dem Euro-Raum steht nicht auf der Liste. Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, wird nicht erwähnt.

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