March 4, 2018 / 10:53 AM / 7 months ago

SZENARIEN-Regierungsbildung in Italien dürfte kompliziert werden

(Reuters) - Italien hat gewählt, aber niemand hat die Mehrheit für die Regierungsbildung - ein solches Szenario halten Meinungsforscher nach der Parlamentswahl am Sonntag für sehr wahrscheinlich.

Democratic Party (PD) leader Matteo Renzi holds his ballot as he prepares to cast his vote at a polling station in Florence, Italy March 4, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Ein Grund dafür ist das neue Wahlrecht: Mit ihm wurde die Regel abgeschafft, dass die Partei oder Gruppe mit den meisten Stimmen im Parlament einen Regierungsbonus erhält. Um stabil mit einer absoluten Mehrheit der Sitze regieren zu können, ist Experten zufolge nun eine Mehrheit von mindestens 40 Prozent der Stimmen nötig. Doch diesen Wert hat in den Umfragen der vergangenen Monate keine Partei oder Allianz erreicht. Mitte Februar, als die letzten Umfragen veröffentlicht wurden, schätzten Experten allerdings, dass ein Drittel der Wähler noch unentschieden war.

Es folgen mögliche Szenarien nach der Abstimmung:

REGIERUNG DES PRÄSIDENTEN

Präsident Sergio Mattarella kommt als Staatsoberhaupt eine zentrale Rolle zu, insbesondere wenn die Wahl ein Patt ergibt. Der Präsident hat das letzte Wort. Er vergibt den Regierungsauftrag an die Fraktion, der er die nötigen Absprachen mit Partnern und die Bildung einer stabilen Regierung zutraut. Das muss nicht zwangsläufig die stärkste Fraktion sein. Mattarella könnte auch eine parteiübergreifende Regierung mit einem klar umrissenen politischen Programm anstreben. Vorstellbar wäre auch eine Regierung, die von einem parteiunabhängigen Experten geführt wird.

GROSSE KOALITION

Eine Variante wäre eine große Koalition nach deutschem Vorbild. Sie bestünde aus der konservativen Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi, der ebenfalls Regierungschef war. FI und PD, die jeweils ein Lager mit kleineren Parteien anführen, haben ein solches Bündnis jedoch ausgeschlossen. Allerdings hatte Ministerpräsident Paolo Gentiloni (PD) unlängst die Möglichkeit einer großen Koalition der nicht-populistischen Parteien angedeutet. Italien werde nach der Wahl eine stabile Regierung auf breiter Basis haben, sagte er Mitte Februar nach einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits 2013 gab es für kurze Zeit eine solche große Koalition in Italien. Doch Umfragen zufolge dürfte es diesmal dafür nicht reichen. Die FI kommt allein auf 15 bis 16 Prozent, der PD auf 22 bis 24 Prozent.

SIEG DES BERLUSCONI-LAGERS

Die letzten vor der Wahl veröffentlichten Umfragen sahen Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bei 35 bis 37 Prozent. Eine regierungstaugliche Mehrheit wäre damit nicht erreicht. Offen ist, wem die zuletzt unentschiedenen Wähler ihre Stimme geben. Berlusconis FI und die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini, die das “Nord” in ihrem Namen gestrichen hat, sind mit 15 bis 16 beziehungsweise 13 bis 15 Prozent die größten Parteien dieses Bündnisses. Berlusconi und Salvini haben für den Fall eines Wahlsieges vereinbart, dass die Partei, die die meisten Stimmen erhält, den Regierungschef stellt. Der 81-jährige Berlusconi selbst darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden. Wenige Tage vor der Wahl sagte er, bei einem Wahlsieg solle EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Regierungschef werden.

BÜNDNIS UM FÜNF-STERNE

Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle M5S) unter ihrem Vorsitzenden Luigi Di Maio dürfte laut Umfragen mit 27 bis 29 Prozent die stärkste Einzelpartei werden. Allerdings dürfte es auch für die Euro-Kritiker allein nicht reichen. Di Maio rückte vom strikten Nein zu Koalitionen zuletzt ab. Er könne sich vorstellen, je nach Politikfeld mit wechselnden Partnern zusammenzuarbeiten. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist ein erbitterter Feind von Berlusconi und Renzi. Einige Experten spekulieren nun, es könnte eine Koalition mit der weit rechts stehenden Lega oder der linken Gruppierung Frei und Gleich geben. Unklar ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Ein Dreierbündnis dieser Parteien ist inhaltlich allerdings schwer vorstellbar.

NEUWAHL

Für den Fall, dass nach dem 4. März keine arbeitsfähige Regierung gebildet werden kann, haben einige Politiker vorgeschlagen, dass Ministerpräsident Gentiloni bis zu einer Neuwahl im Amt bleibt. Einige Experten halten es für möglich, dass die Parteien Gentiloni ein begrenztes Mandat geben, so dass das neue Wahlrecht wieder geändert wird. Doch es ist schwer vorstellbar, dass es dafür schon bald einen Konsens gäbe.

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