May 14, 2018 / 8:22 AM / 11 days ago

Entscheidung über Regierungsbildung in Italien rückt näher

Rom (Reuters) - In Italien treibt Präsident Sergio Mattarella die Entscheidung über eine Regierungsbildung voran.

The Italian flag flutters at the Quirinal Palace during the two-day talks on government formation, after March national elections, in Rome, Italy, April 4, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Für Montagnachmittag lud er die Chefs der rechtsextremen Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung zu getrennten Gesprächen in den Präsidentenpalast. Die 5 Sterne unter Luigi Di Maio und die Lega unter Matteo Salvini hatten sich am Wochenende nach eigenen Angaben bei zentralen Projekten angenähert. Wer Chef der neuen Regierung werden soll, ist bislang aber unklar. Di Maio und Salvini wollen den jeweils anderen nicht in dem Amt. Sie werden dem Präsidenten deshalb wohl eine andere Person vorschlagen. Stimmt Mattarella zu, könnte eine neue Regierung schon am Wochenende stehen. Ohne Einigung sind Neuwahlen wahrscheinlich.

Bei der Wahl am 4. März waren die 5-Sterne mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Die Gespräche über eine Regierungsbildung hatten sich zunächst hingezogen, vor einigen Tagen aber an Fahrt gewonnen, nachdem der eigentliche Lega-Partner - die Forza Italia um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi - grünes Licht für eine Regierung ohne Einbeziehung seiner Partei gegeben hatte.

Anleger reagierten skeptisch auf die mögliche Koalition. Die Mailänder Börse notierte schwächer, die Kurse zehnjähriger italienischer Staatsanleihen gingen etwas zurück. Eine Allianz Lega/5 Sterne dürfte für die Märkte wie auch wirtschafts- und europapolitisch die ungünstigste darstellen, schrieben Analysten der DZ-Bank in einem Kommentar. Schließlich eine die beiden vor allem ihre Kritik an der EU und an fiskalischen Sparmaßnahmen. Italien kämpft bereits mit hohen Schulden und hinkt dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher.

Lega und 5 Sterne hatten in der vergangenen Woche erklärt, als erste Amtshandlung mit der EU über eine Anhebung der Defizit-Grenze verhandeln zu wollen. Das müsse passieren, “damit Italien nicht länger die Luft abgeschnürt wird”, hatte Salvini erklärt. Beide haben teure Wahlversprechen gemacht. So streben die 5 Sterne ein bedingungsloses Grundeinkommen für arme Bürger an, was pro Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten könnte. Die Lega will eine Pauschalsteuer für Unternehmen und Bürger von 15 Prozent einführen, was zu Mindereinnahmen von rund 80 Milliarden Euro jährlich führen würde. Zudem soll eine unbeliebte Rentenreform rückgängig gemacht werden, was weitere 15 Milliarden Euro kosten würde. Hinzu käme noch ein politische gewollter Verzicht auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer, was ein weiteres Loch von 12,5 Milliarden Euro reißen würde.

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