March 4, 2018 / 10:53 AM / 4 months ago

STICHWORT-Italiens wichtigste Parteien und ihre Programme

(Reuters) - In Italien konkurrieren bei der Parlamentswahl am Sonntag vor allem drei Blöcke beziehungsweise Parteien um die Stimmen der rund 51 Millionen Wahlberechtigten.

Democratic Party (PD) leader Matteo Renzi speaks during the final rally ahead of the March 4 elections in Florence, Italy, March 2, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Im Folgenden die wichtigsten Parteien und ihre Kernforderungen:

MITTE-LINKS

Das Mitte-Links-Lager wird angeführt von den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD), die mit Paolo Gentiloni den Ministerpräsidenten stellen. Sein Vorgänger Matteo Renzi ist PD-Chef. Umfragen zufolge kommt die Partei auf 22 bis 24 Prozent. Der Mitte-Links-Block, dem weitere kleine Parteien angehören, erreicht insgesamt 27 bis 29 Prozent. Das wäre hinter dem Mitte-Rechts-Block und der Fünf-Sterne-Bewegung Platz drei.

Die Sozialdemokraten regieren seit 2013. Sie stehen für Kontinuität in der Sozial- und Außenpolitik und sind pro Nato ausgerichtet. Die Unternehmenssteuer soll von 24 auf 22 Prozent gesenkt, Investitionen in erneuerbare Energien sollen erhöht werden. Den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU, der tiefe Einschnitte im Etat hoch verschuldeter Länder wie Italien vorsieht, wollen die Sozialdemokraten neu verhandeln. Es soll einen EU-Finanzminister geben, der Präsident der EU-Kommission soll gewählt werden. EU-Mitgliedern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen die Mittel gesperrt werden.

MITTE-RECHTS

Die besten Chancen, stärkste Kraft zu werden, hat das Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit 35 bis 37 Prozent. Die absolute Mehrheit der Sitze und die Möglichkeit zur Regierungsbildung hätte die Allianz damit aber nicht. Berlusconi kann zudem nicht Regierungschef werden, da er als verurteilter Steuerhinterzieher bis 2019 kein politisches Amt bekleiden darf. Der Block wird angeführt von seiner Forza Italia (FI, Vorwärts Italien). Angeschlossen haben sich die rechtspopulistische Lega, die das “Nord” im Namen gestrichen hat, und die nationalkonservativen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Sie alle wollen, dass Italien weniger in den EU-Haushalt zahlt und der Fiskalpakt neu verhandelt wird. Den Zuzug von Flüchtlingen sollen Abkommen mit den Herkunftsstaaten stoppen.

Die Forza Italia, die auf 15 bis 16 Prozent geschätzt wird, verspricht Steuererleichterungen, eine “Flat Tax” von unter 23 Prozent für Unternehmen und Personen sowie eine Mindestrente von 1000 Euro und eine Mütterrente. Berlusconi ist für die Nato, rühmt sich aber auch einer engen Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Lega von Matteo Salvini (13 bis 15 Prozent) will eine “Flat Tax” von 15 Prozent. Ziel ist der Austritt Italiens aus der Euro-Zone. Fiskal- und Stabilitätspakt sollen abgeschafft werden. Italien sollte auch die EU verlassen, wenn die Etatregeln nicht geändert werden. Migranten sollen länger inhaftiert werden, um sie leichter abschieben zu können.

Die Brüder Italiens unter Führung von Giorgia Meloni tragen vier bis fünf Prozent zum Mitte-Rechts-Block bei. Sie wollen die Zahl ausländischer Kinder in Schulklassen begrenzen. Italiener sollen bei Sozialleistungen bevorzugt werden.

FÜNF-STERNE-BEWEGUNG

Die vom Komiker Beppe Grillo 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) ist die stärkste Einzelpartei. Die Populisten erreichen Umfragen zufolge 27 bis 29 Prozent. Innerhalb der Lager könnte sie hinter dem Berlusconi-Block auf Platz zwei landen.

Die Position der EU-kritischen Partei, keine Koalition einzugehen, hat ihr Chef Luigi Di Maio aufgeweicht. Er ist auch vom Versprechen abgerückt, ein Referendum über die Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone abzuhalten, falls es keine Zugeständnisse bei einer Neuverhandlung des Fiskalpakts gibt. Die Bewegung will ein Monatseinkommen von mindestens 780 Euro garantieren. Privilegien von Politikern, Gewerkschaften und wohlhabenden Pensionären sollen beschnitten werden. Mehr Polizisten sollen eingestellt und zwei neue Gefängnisse gebaut werden. Um Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen, sollen internationale Verträge ausgehandelt werden. Die Bewegung hat sich den Kampf gegen Korruption und die Mafia auf die Fahne geschrieben.

LINKE

Erst 2017 haben sich zwei Gruppen vom Partito Democratico abgespalten und mit der Italienischen Linken die Partei Frei und Gleich (Liberi e Uguali) gegründet. Die Politiker um Piero Grassi werfen Renzi und Gentiloni vor, einen Kurs nach rechts eingeschlagen zu haben. Die Partei kommt auf fünf bis sechs Prozent. Ihr Ziel ist eine Aufhebung der Arbeitsmarktreformen, um Entlassungen zu erschweren. Die Rentenreform soll aufgeweicht, die automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters auf Basis der Lebenserwartung abgeschafft werden. Ausgaben für Bildung und Gesundheit sollen erhöht und die Beziehungen zu Russland verbessert werden. Bis 2050 soll die Energieversorgung zu 100 Prozent durch erneuerbare Quellen erreicht werden. Arme sollen mehr Hilfe bekommen. Einwandererkinder sollen die Staatsbürgerschaft erhalten. Rüstungsausgaben sollen verringert, Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt werden.

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