April 11, 2018 / 6:19 AM / 5 months ago

Lagarde fürchtet Handels-Chaos - China will offener werden

Hongkong/Boao/Berlin (Reuters) - Im Streit über Protektionismus und unfaire Handelspraktiken geht China auf die USA und andere westliche Länder zu.

International Monetary Fund (IMF) Managing Director, Christine Lagarde, delivers a speech at the University of Hong Kong, in Hong Kong, China April 11, 2018. REUTERS/Bobby Yip

Notenbankchef Yi Gang kündigte am Mittwoch an, noch für dieses Jahr Schritte an, um ausländischen Investoren mehr Möglichkeiten im heimischen Finanzsektor zu bieten. Präsident Xi Jingping hatte schon zuvor eine weitere Öffnung der Wirtschaft und Zollsenkungen etwa für Autos versprochen. Indes warnte IWF-Chefin Christine Lagarde angesichts des weiter schwelenden Zollstreits zwischen China und den USA vor einem Kollaps des Welt-Handelssystems. Auch EZB-Präsident Mario Draghi fürchtet eine Eskalation des Streits.

US-Präsident Donald Trump sprach in einer Twitter-Nachricht davon, dass ein offener und fairer Handels mit China derzeit eines der Top-Themen im Weißen Haus sei. Die Volksrepublik steht als das Land, mit dem die USA ihr weitaus höchstes Handelsdefizit verzeichnen, seit längerem im Fokus seiner Kritik. Beide Seiten haben sich wechselseitig Importzölle angedroht. Die USA wirft China zudem Technologie-Diebstahl zulasten amerikanischer Firmen vor. Abseits dessen klagen die USA, wie auch Deutschland und andere Europäer, seit längerem über Benachteiligungen ihrer Firmen auf dem chinesischen Markt.

ZEITPLAN FÜR ÖFFNUNGSSCHRTTE IN CHINAS FINANZSEKTOR

China hatte zwar wiederholt erklärt, man fürchte keinen Handelskrieg. Die Regierung hatte aber auch ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA bekundet. Nun legte das Land einen Zeitplan für einige schon länger angekündigte Öffnungsschritte im Finanzsektor vor. Demnach sollen etliche Einzelmaßnahmen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden, einige schon schneller. Dazu gehört die Erlaubnis für ausländische Firmen, in Treuhand- und Leasinggesellschaften einzusteigen sowie in das Geschäft mit Auto- und Verbraucherkrediten. Die Obergrenze für Beteiligungen von Ausländern an Gesellschaften im Wertpapier-, Fonds-, Futures- und Lebensversicherungsgeschäft soll demnächst auf 51 Prozent angehoben werden und später ganz fallen.

Der IWF betrachtet den aktuellen Handelsstreit, den zuletzt Trump befeuert hatte, als eines der großen Risiken der Weltwirtschaft. Der wachsende Protektionismus bedrohe das weltweite Wachstum. Davon profitiere am Ende keiner. Die IWF-Chefin sieht sogar die Gefahr, dass das gesamte Regelsystem im globalen Handel mit seinen Vorschriften und Verpflichtungen für jedes Land zerrissen wird.

Im Kampf gegen weltweite Ungleichgewichte in der Wirtschaft, wie sie sich in hohen Handels-Defiziten in den USA und hohe Überschüsse in Deutschland niederschlagen, sind Zölle nach ihrem Dafürhalten der falsche Weg. Es seien weniger unfaire Praktiken im Handel, die für solche Ungleichgewichte maßgebend seien, als unterschiedliche Ansätze in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Staaten. Den USA empfahl Lagarde, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen, um ihr wachsenden Budgetdefizit zu begrenzen. Deutschland könnte mit mehr Investitionen sein Wachstumspotenzial erhöhen.

EZB-Chef Draghi sieht aktuell noch keine größeren Auswirkungen des amerikanisch-chinesischen Zollstreits auf die Wirtschaft der Euro-Länder. Es bleibe aber die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen und das Risiko eines schwindenden Vertrauens aufseiten der Investoren. Trump hat auch Europa mit höheren Zöllen gedroht. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte davor, die US-Zollandrohungen überzubewerten. Er sehe die Chance, dass die Europäer und die USA Wege fänden, die Grundsätze des freien und offenen Handels beinhalteten, sagte der britische Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

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