October 1, 2019 / 5:13 AM / 2 months ago

Japans umstrittene Mehrwertsteuer-Erhöhung tritt in Kraft

Japan's national flag is seen in front of containers and cranes at an industrial port in Tokyo, Japan, January 25, 2017. REUTERS/Kim Kyung-Hoon

Tokio (Reuters) - Nach zweimaliger Verschiebung ist die umstrittene Mehrwertsteuer-Erhöhung in Japan in Kraft getreten.

Der Satz liegt seit Dienstag bei zehn Prozent, nachdem er zuletzt im April 2014 von fünf auf acht Prozent angehoben worden war. Ministerpräsident Shinzo Abe verteidigte den wegen der aktuellen Konjunkturflaute umstrittenen Schritt. Die höheren Einnahmen sollen dazu beitragen, die Leistungen der Sozialversicherung in der alternden Gesellschaft zu bezahlen - etwa kostenlose Vorschulbildung, die Senkung der Pflegeversicherungsprämien und Hilfen für ältere Menschen mit niedrigen Renten. “Dies wird ein Schritt sein, um mit einem Versicherungssystem für alle Generationen fortzufahren, unter dem sich Kinder und ältere Menschen wohlfühlen können”, sagte Abe zu Journalisten.

Regierung und Zentralbank rechnen damit, dass die Folgen der Steuererhöhung weniger deutlich ausfallen werden als bei dem Schritt 2014. Um Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten, wurden einige Lebensmittel und alkoholfreie Getränke vom höheren Steuersatz ausgenommen. Zudem hat die Regierung zwei Billionen Yen (umgerechnet 17 Milliarden Euro) für Rabatte und Einkaufsgutscheine sowie für öffentliche Bauvorhaben bereitgestellt. Weitere 300 Milliarden Yen sollen es für Steuererleichterungen beim Wohnungsbau und für Autokäufen geben.

Das dürfte aber nicht ausreichen, um den Konsum anzukurbeln, sagten Experten. “Das System der reduzierten Steuersätze und Belohnungspunkte kann den Schmerz für die Käufer begrenzen”, sagte Ökonom Koya Miyamae von SMBC Nikko Securities. “Dennoch verschlechtert sich die Konsumentenstimmung tendenziell vor und nach einer Steuererhöhung, was wiederum die Wirtschaftstätigkeit dämpfen wird.” Für diesen Fall hat sich die Regierung bereiterklärt, gegenzusteuern. “Ich werde die wirtschaftliche Situation genau überprüfen und bei Bedarf flexibel zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen”, sagte Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura.

Die nach den USA und China drittgrößte Volkswirtschaft der Welt steckt in einer Flaute - vor allem wegen der Handelskonflikte und der schwächeren Konjunktur beim wichtigen Handelspartner China. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftwachstum von 1,0 Prozent, das sich 2020 auf 0,6 Prozent verlangsamen soll.

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