23. Oktober 2017 / 05:09 / vor einem Monat

Abe geht gestärkt aus Parlamentswahl hervor

Tokio (Reuters) - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe geht gestärkt aus der Parlamentswahl hervor.

Japan's Prime Minister Shinzo Abe, leader of the Liberal Democratic Party (LDP), smiles during a news conference after Japan's lower house election, at the LDP headquarters in Tokyo, Japan October 22, 2017. REUTERS/Kim Kyung-Hoon - RC1A80358B10

Medienberichten zufolge behält seine Regierungskoalition ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus und könnte damit seine Pläne zum Umbau der pazifistischen Verfassung vorantreiben. Auch Abes Wachstumsstrategie auf der Basis einer ultralockeren Geldpolitik - landläufig “Abenomics” genannt - dürfte nach dem Sieg vom Sonntag fortgesetzt werden. Abe regiert seit 2012. Der konservative 63-Jährige hatte die regulär im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl vorgezogen, um von gestiegenen Umfragewerten und Uneinigkeit bei der Opposition zu profitieren.

Das offizielle Ergebnis wurde im Laufe des Montags erwartet. Medien zufolge wird die Koalition unter der Führung von Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) 312 der 465 Sitze erhalten. Die neu gegründete liberale Konstitutionell-Demokratische Partei (CDPJ) wird demnach mit 54 Abgeordneten weit abgeschlagen größte Oppositionspartei. Sie liegt knapp vor der Partei der Hoffnung von Ex-Verteidigungsministerin Yuriko Koike, die auf 49 Sitze kommt. Experten erklärten, der Ausgang der Wahl müsse eher als Niederlage der Opposition denn als Sieg der Regierungskoalition gesehen werden. “Vereinfacht gesagt hat sich die Opposition selbst zerstört”, sagte Zentaro Kamei von der Denkfabrik PHP Institut, selbst ein ehemaliger LDP-Abgeordneter.

Abe hatte die Wahl unter anderem mit der Begründung vorgezogen, er benötige ein neues Mandat zur Bewältigung der “nationalen Krise” nach den jüngsten nordkoreanischen Raketen- und Atomtests. Der Ministerpräsident unterstützt den harten Nordkorea-Kurs von US-Präsident Donald Trump. Er will seit längerem die in der Nachkriegsverfassung verankerten Einschränkungen für Militäreinsätze lockern. Am Sonntagabend erklärte er dazu, zunächst müsse die Debatte darüber vertieft werden, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. “Das sollte unsere Priorität sein.”

MEHRHEIT FÜR VERFASSUNGSÄNDERUNG UNSICHER

Als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg legt die japanische Verfassung dem Militär deutliche Grenzen auf. Formell darf das Land nach Artikel 9 nicht einmal ein stehendes Heer unterhalten. Jedoch wird der Paragraf so interpretiert, dass Streitkräfte zur Selbstverteidigung erlaubt sind. Vor zwei Jahren erweiterte das Parlament dies zur kollektiven Selbstverteidigung, womit auch Auslandseinsätze möglich wurden. Abe schlug im Mai vor, die Formulierung in der Verfassung der Praxis anzupassen. “Die Verfassung wird im kommenden Jahr das wichtigste politische Thema”, sagte Finanzmarktanalyst Hidenori Suezawa von SMBC Nikko Securities.

Abes Vorstoß ist umstritten. Während viele seiner Konservativen Artikel 9 als Demütigung empfinden, sehen andere Bürger darin die Grundlage der modernen japanischen Demokratie. Um die Verfassung zu ändern, benötigt Abe nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern, sondern auch eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung. In einer Umfrage des Senders NHK vor der Wahl sprachen sich 32 Prozent der Befragten für Abes Vorschlag aus, 21 Prozent dagegen und 39 Prozent waren sich unsicher. “Wie wir in Großbritannien gesehen haben, können Referenden schwierig sein”, sagte Suezawa. Eine Niederlage bei einer Volksabstimmung könne für Abe schwere Konsequenzen haben: Es sei unsicher, ob er dann regulär bis 2021 an der Macht bleiben könnte.

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