25. September 2017 / 12:20 / vor 23 Tagen

Japans Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Japan's Prime Minister Shinzo Abe attends a news conference to announce snap election at his official residence in Tokyo, Japan, September 25, 2017. REUTERS/Toru Hanai TPX IMAGES OF THE DAY

Tokio (Reuters) - In Japan kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.

Das Parlament werde am Donnerstag aufgelöst, kündigte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag an. Damit solle eine “nationale Krise” bewältigt werden. Dem kleineren Koalitionspartner Komeito zufolge wurde als der Termin der 22. Oktober festgelegt. Der Schritt war erwartet worden: Abe nützt damit seine derzeit guten Umfragewerte und die Schwäche der Opposition. Zuvor hatte der Regierungschef dem Kabinett ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vorgeschlagen, um der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Damit könnte er weitere Wähler auf seine Seite ziehen.

Für geplante Erhöhungen der Sozialleistungen und für seine harte Haltung gegen Nordkorea im Raketen- und Atomstreit benötige er ein neues politischen Mandat, erklärte der seit fünf Jahren amtierende Abe. Die Wahlperiode endet eigentlich im Dezember 2018. Insidern zufolge will der Regierungschef einen höheren Anteil der 2019 geplanten Umsatzsteuererhöhung für die Finanzierung der Kinderbetreuung ausgeben. Dies würde das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis zum Haushaltsjahr 2021 nach hinten verschieben.

Das Konjunkturprogramm umfasst ein Maßnahmenpaket im Volumen von zwei Billionen Yen (rund 15 Milliarden Euro). Es soll bis Jahresende auf die Beine gestellt werden. Schwerpunkte sollen neben der Kinderbetreuung die Bildung und Anreize für höhere Unternehmensinvestitionen sein, mit denen die Produktivität angeschoben werden soll.

Abes Popularität ist in jüngsten Umfragen auf rund 50 Prozent gestiegen, nachdem sie noch im Juli bei 30 Prozent gelegen hatte. Er profitierte vor allem von seiner Handhabung der Krise um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Abe könnte darauf spekulieren, dass seine Koalition ihre absolute Mehrheit halten kann, auch wenn sie ihre Zwei-Drittel-Mehrheit einbüßt. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit seinem Schritt kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen, die ihm im Parlament am Donnerstag im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gedroht hätten.

Angesichts der Wahl-Überraschungen in anderen Ländern schließen Beobachter nicht aus, dass Abes Vorhaben für ihn schiefgehen könnte. “Abes Spiel könnte eine große Überraschung bringen”, sagte der unabhängige Analyst Minoru Morita. Eine Unbekannte ist unter anderem die Gründung einer neuen konservativen Partei durch die Gouverneurin Tokios, Yuriko Koike. Sie könnte für einige Wähler eine Wahl-Alternative zu den regierenden Liberaldemokraten sein.

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