July 22, 2019 / 2:12 PM / 3 months ago

Abe verfehlt Mehrheit für Änderung von Japans pazifistischer Verfassung

Japan's Prime Minister Shinzo Abe, who is also leader of the Liberal Democratic Party (LDP), attends a news conference a day after an upper house election at LDP headquarters in Tokyo, Japan July 22, 2019. REUTERS/Issei Kato

Tokio (Reuters) - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl die für eine umstrittene Änderung der pazifistischen Verfassung notwendige Mehrheit verfehlt.

Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) holte zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner Komeito 71 der neu vergebenen 124 Sitze, wie aus dem am Montag veröffentlichten amtlichen Wahlergebnis hervorgeht. Notwendig wären aber mindestens 85 Mandate gewesen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 245 Sitze zählenden zweiten Parlamentskammer zu erobern. Mit ihr hätte Abe eine Änderung der pazifistischen Verfassung Japans durchsetzen können, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Trotz der verpassten sogenannten “Super-Mehrheit” rief der Regierungschef zu einer öffentlichen Debatte über eine Verfassungsreform auf. Aus dem Ergebnis sei abzuleiten, dass dies der Wunsch der Wähler sei.

Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass das Fernost-Land mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte. Konservative scharren bereits seit längerem mit den Hufen, um die Fesseln des von der Siegermacht USA nach dem Zweiten Weltkrieg entworfenen Grundgesetzes zu sprengen und dem Militär international mehr Gewicht zu verschaffen. Trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung hatte Abe bereits Mitte des Jahrzehnts eine neue Militärdoktrin durchgesetzt, die Kampfeinsätze japanischer Soldaten im Ausland ermöglicht.

Abe gilt zudem als Ideengeber für die auch nach ihm benannte Wirtschaftspolitik ‘Abenomics’: eine Kombination aus lockerer Geldpolitik, Konjunkturprogrammen und Reformen. Angesichts des auch auf die Exportmacht Japan ausstrahlenden Handelskonflikts zwischen China und den USA steht Abe bereit, weitere Register zum Abkurbeln der Wirtschaft zu ziehen: “Wir werden ohne Zögern auf Abwärtsrisiken reagieren und flexibel alle möglichen Schritte unternehmen.” Es gelte insbesondere, den Konsum mit “ausreichenden Maßnahmen” zu stützen.

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