June 24, 2013 / 11:20 AM / 5 years ago

Japanische Regierung geht mit Rückenwind in Oberhauswahl

A Japanese national flag is hoisted at Bank of Japan headquarters in Tokyo February 25, 2013. Japan's prime minister is likely to nominate an advocate of aggressive monetary easing - Asian Development Bank President Haruhiko Kuroda - as the next central bank governor to step up his fight to finally rid the country of deflation. REUTERS/Yuya Shino (JAPAN - Tags: BUSINESS POLITICS) - RTR3E9S3

Tokio (Reuters) - Vertrauensvotum für die Regierung in Japan: Die Koalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat überraschend deutlich die Wahl zum Tokioter Regional-Parlament vom Wochenende gewonnen und geht nun mit deutlichem Rückenwind in die wichtige Oberhauswahl am 21. Juli.

Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) sowie ihr Partner Komeito lagen zuletzt in Umfragen vorn, haben bislang aber keine Mehrheit in dieser Kammer. Ein Wahlerfolg ist von entscheidender Bedeutung für Abe. Nur dann kann er seinen aggressiven wirtschaftspolitischen Kurs, der für Wachstum sorgen und die hartnäckige Deflation bekämpfen soll, problemlos fortsetzen - und ist nicht auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen.

“Wir haben eine gute Bewertung für unsere Regierungsarbeit in den vergangenen sechs Monaten bekommen”, sagte Abe, der sich im Wahlkampf stark eingebracht hatte. “Wir würden gern unser Allerbestes tun, so dass die Menschen spüren, dass sich die Wirtschaft so schnell wie möglich erholt”, warb er für seine Regierung. Abe ist seit Dezember wieder Regierungschef.

Im Oberhaus hat seine Regierung aber keine Mehrheit, die Opposition kann alle Vorhaben blockieren. Bei der Tokioter Wahl errang Abes LDP 59 Sitze, der Partner zudem 23 der insgesamt 127 Sitze. Die zersplitterte Opposition ist weit abgeschlagen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 43,5 Prozent allerdings sehr niedrig aus.

AUCH VOTUM FÜR “ABENOMICS”

Experten sehen angesichts des Ergebnisses gute Siegchancen für die anstehende Abstimmung im Juli. “Das zeigt uns, dass die LDP vermutlich auch die Oberhauswahl gewinnen wird, weil die Opposition geteilt ist und es keine Alternative gibt”, sagte Steven Reed, Politik-Professor an der Universität Chuo. Das Ergebnis zeige auch, dass die LDP in großen Städten die Wahlen gewinnen könne, hieß es in einem Bericht von Morgan Stanley MUFG in Tokio.

Abe will mit einer extrem lockeren Geldpolitik und staatlichen Konjunkturprogrammen in Milliardenhöhe die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder nachhaltig auf Wachstumskurs trimmen. Zudem soll die Negativ-Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Nachfrage beendet werden. Dafür will Abe die Einkommen der Japaner deutlich stärken. Der neue Stil in Japan wird auch “Abenomics” genannt - ein Wortspiel aus dem Namen des Regierungschefs und dem englischen Begriff für Wirtschaftspolitik. Im ersten Quartal wuchs die japanische Wirtschaft mit 1,0 Prozent bereits so schnell wie in keinem anderen Industrieland. Allerdings fallen die Preise noch.

Die angekündigten wirtschaftspolitischen Maßnahmen haben den Tokioter Aktienmarkt in den vergangenen Monaten beflügelt. Auch am Montag zeigten sich viele Investoren vom Wahlergebnis in Tokio erfreut, allerdings konnte der Nikkei-Index die Aufschläge nicht bis zum Handelschluss halten. Grund waren Sorgen über eine Kreditklemme in China.

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