June 4, 2018 / 1:32 PM / 3 months ago

Jordanischer König wechselt nach Protesten Regierungschef aus

Amman (Reuters) - In Jordanien wechselt König Abdullah nach den heftigsten Protesten seit Jahren den Regierungschef aus.

Protesters shout slogans during a protest in Amman, Jordan, June 3, 2018. REUTERS/Muhammad Hamed

Der bisherige Bildungsminister und frühere Ökonom der Weltbank, Omar al-Rassas, solle Ministerpräsident Hani Mulki ablösen, teilte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung am Montag mit. Bei den Protesten gegen eine deutliche Erhöhung der Umsatzsteuer und der Streichung der Subvention der Brotpreise waren in den vergangenen Tagen nach Angaben der Polizei 60 Menschen festgenommen und 42 Sicherheitskräfte verletzt worden.

Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Zuvor hatte die Regierung in Amman die Forderung zurückgewiesen, die Steuererhöhung rückgängig zu machen. Allerdings formiert sich auch im Parlament Widerstand. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Petra planen Abgeordnete, den König um Erlaubnis für eine Sondersitzung zu bitten. Eine Mehrheit möchte dabei die Steuererhöhung kippen.

Jordanien, das unter anderem an Israel grenzt, galt bislang als Stabilitätsanker in der unruhigen Region mit dem Krisenherd Syrien in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Steuererhöhung trieb jedoch Tausende Menschen in Amman und anderen Städten des Landes auf die Straße. Die umstrittenen Maßnahmen gehen auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds zurück. Kritiker werfen der Organisation vor, damit die Lage armer Menschen verschlechtert zu haben.

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