November 16, 2017 / 12:00 PM / a month ago

Kambodschas Oberstes Gericht löst wichtigste Oppositionspartei auf

Phnom Penh (Reuters) - In Kambodscha hat das Oberste Gericht die wichtigste Oppositionspartei CNRP aufgelöst.

Cambodia's Prime Minister Hun Sen waves to well wishers upon his arrival to attend the Association of South East Asian Nations (ASEAN) Summit and related meetings in Clark, Pampanga in northern Philippines November 11, 2017. REUTERS/Erik De Castro

Damit haben der seit 1985 regierende Ministerpräsident Hun Sen und seine Volkspartei CPP beste Chancen, die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Die politische Lage in dem Land ist bereits sehr angespannt, Anzeichen für Protest gab es zunächst nicht. Die CPP versucht seit längerem, die Opposition vor der Wahl niederzudrücken. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der CNRP, der Partei der Nationalen Rettung, ist aus Furcht vor einer Verhaftung aus dem Land geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Das Oberste Gericht entschied auf einen Antrag der Regierung hin. Darin wird zudem 118 Mitgliedern der CNRP für fünf Jahre jede politische Arbeit untersagt. Der Partei, die bei der Wahl eine ernstzunehmende Herausforderung für Hun Sen dargestellt hätte, wird vorgeworfen, sie habe nach der Festnahme Kem Sokhas die Regierung stürzen wollen. Die CNRP weist die Anschuldigung als politisch motiviert zurück. Zur Gerichtsverhandlung schickte sie keinen Rechtsanwalt.

Die Parlamentssitze der CNRP sollen nach dem Wunsch von Ministerpräsident Hun Sen an Parteien fallen, die mit der Regierung verbündet sind. Einem Diplomaten zufolge gibt es nach der Auflösung der CNRP erstmals seit der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 abgehaltenen Wahl keine glaubwürdige Opposition in Kambodscha.

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