July 30, 2018 / 5:21 AM / 3 months ago

Kambodschas Regierungspartei gewinnt alle Sitze bei Wahl

Phnom Penh (Reuters) - Bei der umstrittenen Wahl in Kambodscha hat die Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen nach eigenen Angaben alle 125 Sitze im Parlament errungen.

Cambodia's Prime Minister and President of the Cambodian People's Party (CPP) Hun Sen prepares to cast his vote at a polling station during a general election in Takhmao, Kandal province, Cambodia July 29, 2018. REUTERS/Darren Whiteside TPX IMAGES OF THE DAY

Ein Parteisprecher sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, auf seine CCP seien 77,5 Prozent der Stimmen entfallen. Damit könne die CCP alle Abgeordneten im Parlament stellen. Ergebnisse von der Wahlkommission standen noch aus, das endgültige Resultat soll im August vorliegen. Die USA drohten unterdessen bereits Strafmaßnahmen gegen das seit über 30 Jahren von Hun Sen regierte Land an. Die Abstimmung spiegle nicht den Willen des kambodschanischen Volkes wider, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes in Washington. Es würden zusätzliche Schritte erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder. Die Regierung in Phnom Penh sprach von einem Einschüchterungsversuch.

Es war erwartet worden, dass Hun Sen im Amt bestätigt wird, weil es keinen ernstzunehmenden Herausforderer gab. Kritiker werfen der Regierung die Einschüchterung von Wählern vor. Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Hun Sen ist weltweit der am längsten amtierende Regierungschef. Im vergangenen Jahr wurde die wichtigste Oppositionspartei verboten und ihr Vorsitzender wegen Landesverrats inhaftiert. Er war bei der Wahl 2013 Hun Sen nur knapp unterlegen. Die anderen politischen Parteien sind der Regierung gegenüber nicht besonders kritisch eingestellt. Vertreter der Asean-Staatengruppe bemängelten, die Wahl habe in “einer hochrepressiven politischen Atmosphäre” stattgefunden.

Die Abstimmung war die sechste Wahl, nachdem 1991 ein jahrzehntelanger Krieg zu Ende gegangen war. Die erste fand 1993 statt. Während der Herrschaft der Roten Khmer wurden zwischen 1975 und 1979 rund 1,7 Millionen Menschen getötet.

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