March 5, 2019 / 11:49 AM / 21 days ago

Kanadas Regierungschef Trudeau wegen Korruptionsaffäre unter Druck

Canadian Prime Minister Justin Trudeau makes an announcement at the Canadian Space Agency in Longueuil, Quebec, Canada, February 28, 2019. REUTERS/Christinne Muschi

Ottawa (Reuters) - Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau gerät wegen einer Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck.

Die für die Finanzen der Regierung zuständige Ministerin Jane Philpott trat zurück. “Leider habe ich das Vertrauen in den Umgang der Regierung mit diesem Sachverhalt verloren”, begründete sie ihren Schritt am Montag. Damit hat Trudeau binnen weniger Wochen sein zweites Kabinettsmitglied verloren: Im Februar hatte die ehemalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould das Kabinett verlassen.

Hinter den Rücktritten steckt der Korruptionsskandal um das kanadische Bauunternehmen SNC Lavalin. Die Firma wird beschuldigt, libysche Regierungsmitarbeiter bei der Auftragsvergabe bestochen zu haben. Die ehemalige Justizministerin Wilson-Raybould wirft der Regierung vor, die Ermittlungen gegen SNC Lavalin unterdrückt zu haben. Sie war im Januar unerwartet zur Ministerin für Veteranen-Angelegenheiten degradiert worden. Vor dem Justizausschuss des Unterhauses sagte sie aus, ihre Zurückstufung habe aus ihrer Sicht damit zu tun, dass sie nicht dabei habe helfen wollen, einen Prozess gegen SNC Lavalin abzuwenden.

Die kanadische Regierung fürchtet Wilson-Raybould zufolge, dass SNC Lavalin bei einem Schuldspruch Stellen streichen oder seinen Firmensitz aus der Provinz Quebec an einen anderen Standort verlegen könnte. Die Firma dürfte dann für zehn Jahre nicht mehr bei staatlichen Aufträgen in Kanada mitbieten. Das Bauunternehmen beschäftigt in Kanada rund 9.000 Mitarbeiter, davon rund 3.400 in Quebec.

Trudeau bestreitet die Vorwürfe, Regierungsmitarbeiter hätten Wilson-Raybould von der Strafverfolgung abhalten wollen. Die Affäre hat sich zur größten Krise in seiner Amtszeit entwickelt und wirft ihre Schatten auf die im Oktober bevorstehende Unterhauswahl voraus, die Trudeau Umfragen zufolge verlieren könnte. Die konservative Opposition forderte den Rücktritt Trudeaus.

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