October 23, 2018 / 3:07 PM / 20 days ago

Kanada - Stopp für Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien wäre teuer

FILE PHOTO: Canadian Prime Minister, Justin Trudeau, speaks during a news conference at U.N. headquarters during the General Assembly of the United Nations in Manhattan, New York, U.S., September 26, 2018. REUTERS/Amr Alfiky/File Photo

Ottawa (Reuters) - Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat davor gewarnt, dass der Rücktritt von einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien teuer für den Steuerzahler werde.

“Der Vertrag, der von der vorigen Regierung unterzeichnet wurde (...) macht es sehr schwierig, den Vertrag auszusetzen oder zu kündigen”, sagte er am Dienstag dem Sender Canadian Broadcasting Corporation. Vor allem in westlichen Staaten werden nach dem Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Konsequenzen gefordert. Die Regierung in Saudi-Arabien steht im Verdacht, den Tod des Journalisten angeordnet zu haben.

Der 2014 abgeschlossene Vertrag über die Lieferung gepanzerter Mannschaftswagen von der kanadischen Niederlassung des US-Rüstungskonzerns General Dynamics sei so gestaltet, dass die Steuerzahler im Falle einer Kündigung für eine große Summe aufkommen müssten, sagte Trudeau. “Ich möchte nicht den Kanadiern eine Milliarden-Dollar-Rechnung präsentieren, nur weil wir versuchen, die richtigen Dinge zu machen.” Am Montag hatte die linke Opposition gefordert, Kanada sollte nicht Saudi- Arabien aufrüsten, da das Land zivile Ziele in Jemen angreife.

In Deutschland will die Bundesregierung bereits genehmigte, aber noch nicht ausgelieferte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand stellen. Ungeachtet der internationalen Kritik konnten zahlreiche Konzerne am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Riad Aufträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar abschließen.

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