June 10, 2019 / 6:18 AM / 16 days ago

Favorit Tokajew gewinnt Präsidentenwahl in Kasachstan

Kassym-Jomart Tokayev, Kazakhstan's President and presidential candidate, speaks after voting during presidential election in Nur-Sultan, Kazakhstan June 9, 2019. REUTERS/Mukhtar Kholdorbekov

Nursultan (Reuters) - In Kasachstan hat Übergangs-Staatschef Kassim-Jomart Tokajew die Präsidentenwahl gewonnen.

Das teilte die Zentrale Wahlkommission unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mit. Demnach stimmten knapp 71 Prozent der Wähler bei dem Urnengang am Sonntag für Tokajew. Er ist ein Verbündeter des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Dieser war im März nach fast 30 Jahren überraschend zurückgetreten.

Auch am Tag nach der Wahl gab es Proteste. Die Zahl der Demonstranten war allerdings geringer als am Sonntag. Hunderte Polizisten versammelten sich in der Metropole Almati. Einem Augenzeugen zufolge gab es mehrere Dutzend Festnahmen.

Kritik kam von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). “Die Wahl fand statt in einem politischen Umfeld, das von der Regierungspartei dominiert wurde und das kritische Stimmen einschränkte”, hieß es in einer Stellungnahme von OSZE-Beobachtern. “Zugleich bedeuten Unregelmäßigkeiten am Wahltag und eine Missachtung der förmlichen Verfahren, dass eine vertrauenswürdige Auszählung nicht garantiert werden kann.” Die meisten Medien in Kasachstan kritisieren Nasarbajew nicht. Internetplattformen wurden am Wahltag eingeschränkt.

Bereits am Sonntag hatten in Almati und in der Hauptstadt Nursultan Hunderte Demonstranten gegen die Wahl protestiert, die sie als undemokratisch kritisierten. Augenzeugen zufolge löste die Polizei Kundgebungen gewaltsam auf. Nach Angaben des Innenministeriums wurden rund 500 Personen festgenommen. Nursultan, das frühere Astana, war auf Vorschlag des jetzigen Wahlsiegers Tokajew in Anlehnung an den Vornamen des jahrelangen Staatschefs umbenannt worden.

Beobachter gehen davon aus, dass der 78-Jährige Nasarbajew und der 66-jährige Tokajew praktisch gemeinsam regieren werden. Nasarbajew bleibt Vorsitzender des einflussreichen Sicherheitsrats und führt weiter die Regierungspartei. Tokajew dürfte wie schon Nasarbajew versuchen, in der Außenpolitik eine Balance zwischen den Beziehungen zu den Nachbarländern China und Russland einerseits sowie denen zum Westen andererseits zu erreichen. Damit lockte Nasarbajew Investoren in die ölreiche Ex-Sowjetrepublik. Tokajew bekleidete bereits das Amt des Ministerpräsidenten und des Außenministers. Bei der Wahl war er für viele Kasachen der einzige bekannte Politiker von insgesamt sieben Kandidaten.

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