March 9, 2013 / 3:13 PM / 6 years ago

Kenyatta gewinnt Präsidentenwahl in Kenia - Rivale klagt

Kenya's presidential candidate Uhuru Kenyatta (C) greets supporters as he celebrates winning the presidential election after the official result was released in Nairobi March 9, 2013. Kenyatta, indicted for crimes against humanity, was declared winner of Kenya's presidential election on Saturday with a tiny margin, just enough to avoid a run-off after a race that has divided the nation along tribal lines. REUTERS/Siegfried Modola

Nairobi (Reuters) - In Kenia ist der international wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Vize-Ministerpräsident Uhuru Kenyatta offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.

Denkbar knapp errang der Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta der Wahlleitung zufolge bereits in der ersten Runde eine absolute Mehrheit. Noch am Samstag sicherte der designierte Staatschef die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu. Der 51-Jährige muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Gewalt bei der Wahl 2007 verantworten. Sein Rivale Raila Odinga will das jüngste Ergebnis juristisch anfechten. Odinga, Regierungschef des ostafrikanischen Landes, rief sein Lager zugleich zur Ruhe auf. Die Polizei ging gegen aufgebrachte Odinga-Anhänger vor.

Kenyatta habe mit 50,07 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, teilte der Chef der Wahlleitung mit. “Daher erkläre ich Uhuru Kenyatta zum rechtmäßig gewählten Präsidenten der Republik Kenia”. Nur 8400 der insgesamt mehr als 12,3 Millionen abgegebenen Stimmen waren ausschlaggebend für die absolute Mehrheit schon in der ersten Runde, so dass es nicht mehr zu einer Stichwahl kommt.

Der mit 43,3 Prozent der Stimmen unterlegene Odinga erklärte kurz nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses, vor Gericht zu ziehen. Es habe massive Unregelmäßigkeiten gegeben. Wäre es eine faire Abstimmung gewesen, hätte er seine Niederlage eingeräumt. Eine Entscheidung der Richter werde er aber akzeptieren, sagte der 68-Jährige und mahnte zu Besonnenheit. “Gewalt würde jetzt niemandem dienen, kann aber diese Nation für immer zerstören”, sagte Odinga vor Journalisten. Die Wahl verlief relativ friedlich und internationale Beobachter sprachen überwiegend von einer transparenten Abstimmung.

In Odingas Hochburg Kisumu im Westen des Landes kam es jedoch am Samstag kurz zu Ausschreitungen. Die Polizei trieb mit Tränengas Gruppen wütender Odinga-Anhänger auseinander. “Ohne Raila kein Frieden”, skandierten die Menschen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Kisumu war einer der Brennpunkte der Unruhen nach der Wahl 2007, bei denen mehr als 1200 Menschen starben. Die Gewalt untergrub Kenias Ruf als stabile Demokratie. Wahlsieger Kenyatta wird beschuldigt, damals Todesschwadronen auf seine Gegner angesetzt zu haben. Er weist dies zurück.

Kenyatta erklärte am Samstag, er und sein Team würden weiterhin mit allen Ländern und internationalen Institutionen kooperieren. Den Internationalen Strafgerichtshof nannte Kenyatta laut vorab verbreitetem Redetext aber nicht direkt. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft die Wahl der Kenianer respektiere. Mit Kenyatta - dem reichsten Mann des Landes - als Staatschef wäre Kenia nach dem Sudan das zweite afrikanische Land, an dessen Spitze ein in Den Haag angeklagter Präsident steht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, Kenia müsse seine internationalen Verpflichtungen wie bisher zuverlässig erfüllen. “Das schließt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich ein.”

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