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Gericht erklärt Wahl in Kenia für gültig - Opposition protestiert
November 20, 2017 / 11:10 AM / a month ago

Gericht erklärt Wahl in Kenia für gültig - Opposition protestiert

Nairobi (Reuters) - Kenias Oberster Gerichtshof hat die Wiederwahl von Uhuru Kenyatta zum Präsidenten für rechtmäßig erklärt.

Kenya's Supreme Court judges arrive at the court room before delivering a ruling on cases that seek to nullify the re-election of President Uhuru Kenyatta last month in Kenya's Supreme Court in Nairobi, Kenya November 20, 2017. REUTERS/Baz Ratner

Die Richter wiesen zwei Anfechtungsklagen zurück und ebneten damit am Montag den Weg für seine Vereidigung am 28. November. Oppositionsführer Raila Odinga kritisierte die Entscheidung. Sie sei keine Überraschung und unter Zwang gefallen. Belege dafür lieferte er nicht. Er bekräftigte, dass sein Bündnis die Regierung unter Kenyatta nicht anerkenne. “Diese Position hat sich auch nicht durch das Gerichtsurteil geändert.” Ein baldiges Ende der schwersten politischen Krise seit einem Jahrzehnt in Ostafrikas reichstem und am weitesten entwickelten Land ist damit unwahrscheinlich.

Der Oberste Gerichtshof hatte die erste Wahl am 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Die Wiederholung am 26. Oktober gewann Kenyatta mit 98 Prozent der Stimmen, weil die Opposition die Abstimmung boykottierte. Odinga hat zu einer “Nationalen Widerstandsbewegung” aufgerufen. In seiner Hochburg Kisumu errichteten Jugendliche aus Protest gegen den Gerichtsentscheid Straßenbarrikaden.

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