1. September 2017 / 10:56 / vor 23 Tagen

Wahl in Kenia ungültig - Nervosität an Börse in Nairobi

Supporters of an opposition leader Raila Odinga celebrate in Kibera slum after President Uhuru Kenyatta's election win was declared invalid by a court in Nairobi, Kenya, September 1, 2017. REUTERS/Thomas Mukoya

(Reuters) - Die Präsidentenwahl in Kenia muss wiederholt werden. Das Oberste Gericht erklärte am Freitag den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Uhuru Kenyatta für ungültig und ordnete eine neue Abstimmung binnen 60 Tagen an.

Die Wahl Anfang August sei von Regelverstößen der Wahlkommission geprägt gewesen, hieß es zur Begründung. Das Vorgehen sei nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar und die Wahl daher “null und nichtig”. Kenyatta rief dazu auf, dem Beschluss des Gerichts Folge zu leisten und Ruhe zu bewahren: “Das Gericht hat eine Entscheidung getroffen. Wir respektieren sie, obwohl wir sie nicht für richtig halten. Ich sage: Frieden, Frieden, Frieden”. Oppositionsführer Raila Odinga, der Kenyatta Wahlbetrug vorgeworfen hatte, sprach von einem historischen Tag für das kenianische Volk. An der Börse von Nairobi brachen die Aktienkurse ein.

Es ist das erste Mal, dass eine Wahl in Kenia für ungültig erklärt wird. Kenyattas Anwalt Ahmednasir Abdullahi reagierte dennoch gelassen. “Lassen Sie uns wieder das Volk befragen, damit es seinen Willen erneut ausdrücken kann”, sagte er. Anhänger Odingas feierten ihren Kandidaten in dessen Hochburgen im Westen Kenias. Wahlergebnisse waren im wirtschaftlich stärksten Land Ostafrikas in der Vergangenheit immer wieder heiß umstritten. Der heute 72-jährige Odinga focht die vergangenen drei Wahlresultate an, scheiterte aber jedes Mal. Nach Odingas Niederlage bei der Abstimmung 2007 kam es wochenlang zu Kämpfen zwischen den Volksgruppen, in denen mehr als 1200 Menschen getötet wurden.

KRITIK VON BÜRGERRECHTLERN AN WAHL

Der 55 Jahre alte Kenyatta kam im August dem offiziellen Ergebnis zufolge auf 54,3 Prozent der Stimmen, Odinga auf 44,7 Prozent. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung als weitgehend fair und transparent bezeichnet. Bürgerrechtler kritisierten indes, die Wahlkommission habe die Resultate der einzelnen Wahllokale zu langsam veröffentlicht. Tausende hätten noch gefehlt, als das offizielle Ergebnis bereits verkündet worden sei. In Gerichtskreisen hieß es, einigen Dokumenten habe der offizielle Stempel gefehlt. Manche Papiere hätten Zahlen enthalten, die den offiziellen Zählungen widersprochen hätten. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses war es am 8. August zu Straßenschlachten gekommen, bei denen mindestens 28 Menschen starben. Die meisten der Opfer wurden von der Polizei in den Hochburgen der Opposition erschlagen oder erschossen.

Wahlentscheidungen werden in Kenia noch immer hauptsächlich von der Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen bestimmt. Kenyatta ist ein Kikuyu und gehört damit der größten der über 40 Ethnien des Landes an. Odinga zählt zu den Luo, einer weiteren großen Bevölkerungsgruppe. In den Hochburgen Kenyattas gab es am Freitag keine Zeichen für Spannungen.

Die Wahlkommission kündigte personelle Veränderungen an. Alle Mitarbeiter, die an Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden strafrechtlich verfolgt, kündigte Wahlleiter Wafula Chebukati an. Er selbst werde nicht zurücktreten.

Die Börse in Nairobisetzte den Handel zeitweise aus, nachdem die Aktien zahlreicher großer Firmen ins Straucheln geraten waren. Der kenianische Schilling verlor zum Dollar deutlich an Wert.

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